Russland nach der Präsidentschafts-Wahl
Die russische Präsidentenwahl hat Wladimir Putin gestärkt. Doch was fängt er damit an? Und wie lange noch?
Seit Sonntagabend steht fest: Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt im Amt. Doch was genau bedeutet das für das Land? Und wie reagiert man im Ausland auf den Wahlausgang?
MOSKAU (dpa) „Ich bin 65. Soll ich bis 100 hier sitzen? Nein!“Wladimir Putin hat schon am Abend seiner Wiederwahl auf die Frage aller Fragen geantwortet: Wie lange bleiben Sie noch im Amt?
76,67 Prozent Wählerstimmen hat ihm die Wahlleitung zugeschrieben – sein bestes Ergebnis in 18 Jahren an der Macht in Russland. Erstmal muss er das größte Land der Welt durch seine vierte und laut Verfassung letzte Amtszeit steuern. Doch die Nachfolge treibt Russland bereits jetzt um.
„Die Bürger unseres Landes haben dem Präsidenten ein Mandat für eine starke Innen- und Außenpolitik gegeben“, sagte Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates. Das ist die offizielle Sicht. Doch wo bleibt die Perspektive?
Tatsächlich hat Putin zur Wahl kein neues Programm entwickelt. Er habe sein Interesse an der inneren Entwicklung verloren, schreiben russische Medien. Die rohstoffabhängige Wirtschaft wird nicht reformiert. Sie schleppt sich gerade erfolgreich genug durch, dass soziale Proteste nicht zunehmen.
Um zu verstehen, wie Putin trotz grassierender Korruption und wirtschaftlichen Stillstands ein historisches Wahlergebnis erreichen konnte, hilft ein Blick zurück in den Winter 2011/2012. Seine Rückkehr in den Kreml damals war weniger triumphal, im Gegenteil überschatteten Massenproteste die Parlamentswahl im Herbst 2011 und Putins Wahl im März 2012.
Putin und seiner Führung dürften die Demonstrationen den Schweiß auf die Stirn getrieben haben. Deshalb gingen sie daran, allem den Boden zu entziehen, was ihre Stellung gefährden konnte. Putins dritte Amtszeit war geprägt von repressiven Gesetzen: Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt; die Zivilgesellschaft wurde gegängelt; Anti-Terror-Gesetze wurden strenger.
Das hat zu dieser Wahl besonders der Oppositionelle Alexej Nawalny zu spüren bekommen. Der selbsternannte Anti-Korruptions-Aktivist macht in Russland am erfolgreichsten Politik jenseits des Systems. Er prangert furchtlos die Eliten an, kann junge Menschen mobilisieren. Nicht dass er als Herausforderer Putins eine Chance gehabt hätte, doch die Führung wollte sich diesem politischen Kampf nicht stellen. Mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe machte sie Nawalny zum Zaungast, und zum Ende des Wahlkampfes wurde er immer leiser.
Es gebe in Russland keinen politischen Wettbewerb mehr, kritisierten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Andererseits ist Putin bei seinen Landesleuten beliebt. „Putin ist ein cleverer, autoritärer Manipulator der Öffentlichkeit. Und er ist echt populär. Beides zugleich“, sagt der Journalist Ilja Losowski.
So wie bei Wählern in den USA Donald Trumps „America First“gezogen hat, haben russische Wähler für Putins „Russland zuerst“gestimmt – für das Gefühl, dass er die schwach gewordene Nation wieder zur Großmacht gemacht hat. In Krisen steht das Land zusammen. Putins Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich ironisch bei der britischen Regierung: Sie habe mit dem Vorwurf einer Giftattacke geholfen, Wähler zu mobilisieren. Außenpolitik macht Putin Spaß, und sie wird dem Rest der Welt noch Kopfzerbrechen bereiten.
Die Nachfolgefrage ist für den Kremlchef aber kniffeliger als jeder internationale Konflikt. Putin hat sich selbst einmal als Galeerensklave bezeichnet: Ewig wolle er das russische Staatsschiff nicht rudern. Bei einem Treffen mit Arbeitern sagte er, er würde gern mehr von der Welt sehen als nur Konferenzzentren.
Nur verändern soll sich mit seinem Ausscheiden möglichst nichts. „Das Hauptziel des russischen politischen Systems ist, die herrschende Klasse so lange wie möglich an der Macht zu halten“, analysiert der Moskauer Politologe Andrej Kolesnikow. Daher gebe es kein Interesse an demokratischen Reformen und Liberalisierung.
Putin hat zwar zuletzt eine Reihe junger Technokraten gefördert. Doch ein Nachfolger ist nicht in Sicht, der wie er den Schiedsrichter zwischen den konkurrierenden Geheimdienst-, Wirtschafts- und Politikgruppen spielen könnte.
Also doch länger bleiben? So wie Putin schon von 2008 bis 2012 den Kreml zeitweise verlassen hat, um der Verfassung zu genügen, könnte er nach einer Pause ab 2030 zurückkehren. Oder er könnte mit einer Verfassungsänderung gleich lebenslang bleiben wie die Staatschefs der Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien.
Es bleibt offen. Der Kremlchef äußerte sich am Wahlabend mehrdeutig: „Derzeit plane ich keine Verfassungsänderungen.“