Altmaier sieht im Zoll-Streit mit den USA Hoffnung
WASHINGTON (dpa) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Wilbur Ross Möglichkeiten für eine Lösung im Streit um Zölle auf Stahl und Aluminium. Beide seien der Meinung, das Abgleiten in einen Handelskonflikt könne verhindert werden, sagte er gestern Abend in Washington zum Auftakt eines US-Besuchs als Teil einer konzertierten Aktion der Europäer, Ausnahmen für die am Freitag startenden Zöllen zu erwirken.
WASHINGTON Peter Altmaier steht in einem Park vorm Weißen Haus und spricht von Zuversicht. Es sei möglich, orakelt er, dass Amerikaner und Europäer im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium eine Lösung finden, die ein Abgleiten in einen schweren Handelskonflikt noch verhindert. „Ich sehe eine Chance, mit gutem Willen zu einem positiven Ergebnis zu kommen“, sagt er nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Wilbur Ross, beim Frühstück in Ross‘ Privatvilla geführt. Allzu zuversichtlich aber will sich der Bundeswirtschaftsminister denn doch nicht geben. Nach konkreten Fortschritten gefragt, lässt er alles in der Schwebe: „Eine Lösung haben wir dann, wenn wir eine Lösung haben“.
Altmaier ist das erste Kabinettsmitglied der neuen Regierung Angela Merkels, das zum Antrittsbesuch in die USA reist. Normalerweise wäre dies eine Sache für den Außenminister, doch momentan gibt es in Washington keinen Kollegen, mit dem Heiko Maas reden könnte. Der alte, Rex Tillerson, ist entlassen, während der neue, Mike Pompeo, noch auf die Bestätigung durch den Senat warten muss. Also war es Altmaier, der über den Atlantik flog. Wobei protokollarische Petitessen ohnehin nur am Rande interessieren. Der CDU-Politiker ist als Krisenfeuerwehrmann gekommen, nicht um Premieren zu feiern. Er wolle, so beschreibt er es am Montag vorm Weißen Haus, einen „sehr offenen“Diskurs führen, einen Diskurs, bei dem beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart hätten.
Altmaier ist einer von vielen, die bei den beiden prominentesten Protektionisten der Regierung Donald Trumps vorsprechen, um sie zumindest in Details zu einem Sinneswandel zu bewegen. Der eine ist Ross, der 80-jährige Handelsminister, der andere Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte. Ross, der als Privatmann mit der Sanierung bankrotter Stahlwerke ein Vermögen scheffelte, soll auflisten, welche Produkte auch künftig zollfrei importiert werden können, da sie im eigenen Land nicht in ausreichender Menge hergestellt werden. Lighthizer, aus dem Rostgürtel Ohios stammend, soll vorschlagen, welchen Ländern man noch entgegenkommen könnte. Ihn wird der Gast aus Deutschland am Dienstag treffen. Unmittelbar darauf wird Cecilia Malmström, die Handelskommissarin der EU, nach Washington reisen. Am Freitag läuft die Frist aus, dann treten die Strafzölle in Kraft, falls Trump auf Anraten seiner Berater nicht noch einen Teilrückzieher macht. Bislang sind es allein die Nachbarn Kanada und Mexiko, für die er Ausnahmen gestattet, allerdings vorausgesetzt, dass sie bei der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta Zugeständnisse machen. Auch Australien bleibt wohl verschont, denn es erfüllt zwei für den Präsidenten wichtige Kriterien: eine ausgeglichene Handelsbilanz mit den USA sowie Militärausgaben, die mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Deutschland dagegen, hatte Trump immer wieder kritisiert, müsse mehr tun, statt auf Kosten der Vereinigten Staaten bei der Rüstung zu sparen. Altmaier wiederum setzt in schwieriger Lage auf Deeskalation. Von den Gegenmaßnahmen, mit denen die EU droht, spricht er in der Öffentlichkeit nicht. Dass in einem Konter Whiskey aus Kentucky oder Harley-Davidson-Motorräder aus Wisconsin bestraft werden könnten, hat Trump eher noch angestachelt. Falls die Europäer höhere Barrieren auftürmten, twitterte er voller Angriffslust, werde er eben Zölle auf europäische Autoimporte draufschlagen. Altmaier ist sichtlich darum bemüht, die Latte niedrig zu hängen. Mit Ross, resümiert er vorsichtig optimistisch, habe er ein konstruktives Gespräch geführt. Auf beiden Seiten sei der Wille erkennbar gewesen, die Spannungen zu lockern.