Vier Milliarden Euro gegen die Langzeitarbeitslosigkeit
Die neue Groko will viel Geld in einen sozialen Arbeitsmarkt stecken. Im Saarland, wo dieser schon lange gefordert wird, gibt es dafür Beifall. Aber auch Mahnungen.
BERLIN/SAARBRÜCKEN Der brummende Jobmotor nimmt nicht jeden mit. Obwohl die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt deutlich zurückgegangen ist, hat sich an der Zahl der Langzeitarbeitslosen nur wenig geändert. Aktuell sind knapp 900 000 Menschen betroffen – das heißt, länger als zwei Jahre arbeitslos. Im Saarland sind es etwa 11 000. In ihrer neuen Koalitionsvereinbarung streben Union und SPD in der Bundesregierung nun „Vollbeschäftigung“an – und einen großen Wurf in Sachen Langzeitarbeitslose.
Mit einem Kostenaufwand von immerhin vier Milliarden Euro sollen in den nächsten dreieinhalb Jahren bis zu 150 000 Betroffene in ein sozialversicherungspflichtig bezuschusstes Arbeitsverhältnis vor allem bei Kommunen und gemeinnützigen Einrichtungen kommen. Idee dieses „Passiv-Aktiv-Transfers“ist es, passive Sozialleistungen in aktiven Lohn umzuwandeln, um so mehr Teilhabe zu schaffen. Es gehe darum, Langzeitarbeitslosen eine „langfristige Perspektive auf einem sozialen Arbeitsmarkt anzubieten“. Mit diesen Worten bekräftigte der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern noch einmal das Vorhaben.
Der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, hält diesen Kursschwenk im Grundsatz für sinnvoll. „Realistischerweise muss man sagen, dass ein Teil der erwerbsfähigen Menschen schon so weit weg ist vom Arbeitsmarkt, dass es erst einmal eine persönliche Stabilisierung braucht. Das geht mit einem sozialen Arbeitsmarkt“, sagte er der SZ. Nach IAB-Schätzungen handelt es sich um bis zu 200 000 Betroffene. Allerdings, so Walwei, komme es sehr auf die Ausgestaltung der schwarz-roten Pläne an.
Bereits am Wochenende hatten Experten davor gewarnt, sich mit bloßer Beschäftigungstherapie zu begnügen. Damit gebe man das Ziel preis, die Betroffenen irgendwann wieder in reguläre Arbeit zu integrieren, meinte etwa der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. Gestern meldete sich auch die FDP zu Wort. Die Pläne der Groko würden „in eine Sackgasse führen und die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zementieren“.
Auch Walwei sieht diese Gefahr. „Sinn der Arbeitsmarktpolitik kann nicht sein, die Leute auf dem sozialen Arbeitsmarkt zu parken“. Vielmehr müsse „regelmäßig nach einem bestimmten Zeitraum, zum Beispiel nach 18 Monaten, überprüft werden, ob ein Betroffener auch auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen könnte“. Eine drohende Konkurrenz von öffentlich geförderter Beschäftigung gegenüber regulären Jobs sieht Walwei nicht. Hier müssten sich die Kommunen mit der Wirtschaft zusammensetzen. „Allerdings sollte man auch die Kirche im Dorf lassen: Es geht um Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände zunächst einmal wenig produktiv sind. Daher stellen sie auch keine übermäßige Konkurrenz für die private Wirtschaft dar“.
Der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), kann sich sogar vorstellen, dass Langzeitarbeitslose künftig nicht nur einfache Hilfsjobs erledigen, sondern auch anspruchsvollere Tätigkeiten wie etwa Schulsekretärin oder Betreuer von Kindern und Jugendlichen. Hier warnte Walwei jedoch vor überzogenen Erwartungen: „Das sind Tätigkeiten, die eine Qualifikation voraussetzen. So etwas kann man nicht Beschäftigungsgesellschaften überlassen“.
Auch im Saarland, wo der soziale Arbeitsmarkt seit langem auf der Agenda steht und das sich bereits mehrfach als Modellregion angeboten hat, kommen die Groko-Pläne grundsätzlich gut an. Mit dem Modell, das Teilhabe und sinnstiftende Arbeit verbinde, „wird eine Forderung aufgegriffen, die ich seit langem vertrete“, erklärte Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Allerdings sei das Programm „nur ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Eine Teilhabe am Arbeitsmarkt dürfe sich nicht nur auf 150 000 Hilfebedürftige beschränken, sagte Rehlinger, auch angesichts der beruflichen Integration von Geflüchteten mit Bleiberecht.
Die Förderquote empfindet auch der Sozialverband VdK Saarland als „nicht ausreichend“. Zwar sei das Paket gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu begrüßen. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass nicht nur Niedriglohnjobs gefördert werden, erklärte der Verband. Zudem dürfe die Maßnahme nicht befristet sein, sondern müsse dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsplätze schaffen.