Finanzminister Scholz stellt Staatsekretäre vor
BUENOS AIRES/BERLIN (dpa) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) holt den „Architekten der Schwarzen Null“, Werner Gatzer, als Staatssekretär in sein Ministerium zurück. Das teilte das Ministerium gestern am Rande eines G20-Treffens in Buenos Aires mit. Der 59-Jährige hatte erst Anfang des Jahres bei der Deutschen Bahn als Chef der Bahnhofssparte DB Station & Service begonnen. Der SPD-Politiker Gatzer war bereits von 2005 bis 2017 als Staatssekretär im Finanzministerium für den Haushalt zuständig. Erstmals seit mehr als 40 Jahren hatte Deutschland 2014 keine neuen Schulden gemacht. Gatzer arbeitete erst für Peer Steinbrück (SPD), dann für Wolfgang Schäuble (CDU).
Wegen der langen Regierungsbildung steht Scholz bei der Aufstellung eines neuen Haushalts unter Zeitdruck. Der Etat soll bis Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die neuen Minister dürften versuchen, viele Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen – dabei gilt es, den finanziellen Spielraum im Blick zu behalten. Zudem holt Scholz den Investmentbanker und Aktienexperten Jörg Kukies (50) als Staatssekretär für die Themen Europa und Finanzmarkt ins Boot. Er war bisher Co-Vorsitzender der deutschen Sektion von Goldman Sachs. Anfang der 90er Jahre war er Juso-Chef in Rheinland-Pfalz. Weitere Staatssekretäre sollen zwei Vertraute von Scholz aus Hamburger Zeiten werden: Wolfgang Schmidt (47) und Rolf Bösinger (52; beide SPD).