Britische Wirtschaft bekommt mehr Zeit
EU und Großbritannien einigen sich auf eine längere Übergangsfrist bis Ende 2020 nach dem Austritt der Briten aus der Union.
LONDON/SAARBRÜCKEN (dpa/jwo) Die Europäische Union und Großbritannien haben den Druck von den Brexit-Verhandlungen genommen. Gestern verkündeten der britische Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier eine Einigung in der Frage nach einer Übergangsperiode nach dem britischen EU-Austritt im März 2019. Demnach soll sich Großbritannien bis Ende 2020 weiterhin an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion, muss aber EU-Bürgern die gleichen Rechte wie bisher garantieren. Die Einigung unterliegt dem Vorbehalt, dass es zu einem umfassenden Austrittsabkommen kommt.
Die Einigung hat gestern Anklang bei Vertretern der britischen Wirtschaft gefunden. „Das ist ein Meilenstein, auf den viele Unternehmen in ganz Großbritannien gewartet haben“, sagte der Generaldirektor des britischen Handelskammertags BCC (British Chambers of Commerce), Adam Marshall, einer Mitteilung zufolge. Die Einigung sei eine gute Nachricht für im Handel tätige Firmen auf beiden des Ärmelkanals, weil sie kurzfristig mit geringen oder gar keinen Folgen für ihr alltägliches Geschäft zu rechnen hätten.
Die Sorgen vor einem ungeordneten Übergang schon zum März 2019 hatten in den vergangenen Wochen Verunsicherung gebracht. Erst vor wenigen Tagen hat eine Studie der Unternehmenberatung Oliver Wyman und der Anwaltssozietät Clifford Chance errechnet, dass ein Rückkehr des Handels zwischen der EU und Großbritannien zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO die Unternehmen in der EU jährlich 37 Milliarden Euro kosten würde. Deutschland wäre mit neun Milliarden Euro besonders stark betroffen. Auch für das Saarland würde das nach Einschätzung des Saar-Wirtschaftsministeriums erhebliche Auswirkungen haben, Weil dann grenüberschreitende Lieferungen mit Zöllen und mehr Bürokratie verteuert würden, würde „auch der saarländische Außenhandel etwas spüren“, sagt Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) „Dies würde zwangsläufig die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit auch saarländischer Unternehmen berühren.“
Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner des Saarlandes. 2015 sind mit 2,72 Milliarden Euro Exportvolumen 18 Prozent der Saar-Exporte in das Vereinigte Königreich gegangen, zeigen Zahlen der saarländischen Industrie- und Handelskammer. Vor allem sind es Autos und Wohnmobile, die mit 1,66 Milliarden Euro den Export bestimmen. Autoteile wiederum steuern weitere 582 Millionen Euro bei. „Autohersteller wie Ford wären ebenso wie Zuliefer-Betriebe wie ZF von einem ungeordneten Brexit betroffen“, sagt Hans Peter Kurtz, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.
Kurtz plädiert deshalb an die EU, jetzt bei den Verhandlungen mit Großbritannien auf ein Handelsabkommen hinzuwirken, das die Handelsströme möglichst weiter wie gehabt fließen lässt. Nicht nur Rehlinger müsse ihren Einfluss in Europa für die Region Saarland einzusetzen, auch der saarländische EU-Parlamentarier Jo Leinen sei für eine Lösung gefragt.