Grüne bekräftigen Bedenken wegen Trinkwasserkontrollen
SAARBRÜCKEN (noe) Die Grünen halten an ihrer Kritik an der völligen Privatisierung der Trinkwasserkontrollen im Saarland fest. Das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV ) wird ab 1. Juli keine Untersuchungen des Trinkwassers mehr vornehmen. Die Grünen hatten dies scharf kritisiert. Seit 2011 ist die Kontrolle keine staatliche Aufgabe mehr. Das LAV hatte 2017 weniger als fünf Prozent der rund 30 000 Wasserproben untersucht, den Rest übernahmen private Labore (die SZ berichtete).
Grünen-Landeschef Markus Tressel sagte gestern, das Land müsse erklären, weshalb es als einziges Bundesland für eine „Ersparnis von überschaubaren 22 000 Euro“das eigene amtliche Trinkwasserlabor aufgebe, aber sich gleichzeitig einen Innovationsbeauftragten ohne klares Aufgabenprofil für 100 000 Euro gönne. Ein amtliches Labor „ermöglicht im Zweifel unabhängige Kontrolle, die man bei einer so wichtigen Sache wie Trinkwasser nicht aus der Hand gibt“, so Tressel. Zudem stelle sich die Frage, wie das Land private Labore noch effektiv notifizieren, beaufsichtigen und prüfen könne. Es sei fraglich, wie das ohne qualifiziertes, praxiserfahrenes Personal gehen solle. „Da geht ganz viel Sachverstand verloren, wenn hier vollständig privatisiert wird.“
Nach Angaben des Umweltministeriums ist das LAV jedoch nicht für die Zulassung und Überprüfung der privaten Labore zuständig, sondern das Gesundheitsministerium. Die zugelassenen Labore würden regelmäßig daraufhin überprüft, ob sie noch die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, sagte eine Sprecherin. „Unabhängig davon wird die Kompetenz der Labore durch die DAKKS-Akkreditierung und die Teilnahme an externen Qualitätssicherungsmaßnahmen, sogenannten Ringversuchen, hinreichend belegt.“Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAKKS) ist die nationale Akkreditierungsstelle des Bundes. Sie arbeitet nicht gewinnorientiert und untersteht der Aufsicht des Bundes.