Hallengebühren steigen erst ab April
Stadtrat schiebt Erhöhung um einen weiteren Monat auf. Mehr Geld gibt es für die Jugendförderung im Sport.
waren für die Stadt Mehreinnahmen von zirka 28 400 Euro für ein ganzes Jahr. Durch das Aufschieben fallen pro Monat wieder 2360 Euro weg. Dadurch, dass die Anpassung erst zum 1. April greift, fehlen der Stadt somit die geplanten Einnahmen für ein komplettes Quartal. In Zahlen sind das rund 7080 Euro.
Thorsten Reif, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verteidigte die höheren Gebühren: „Die Beiträge wurden zuvor lange nicht erhöht.“Ebenso Mirco Bertucci, neuer Fraktionschef der SPD: „Alles wird teurer, das wissen wir, auch wenn die Opposition ihre Augen davor verschließt.“Die CDU-Fraktion ist da anderer Meinung. Fraktionsmitglied Gerd Hirschmann: „Wir waren vorher dagegen und bleiben konsequent beim Nein.“Auch die Freien Demokraten wenden sich weiterhin gegen die Erhörhung der Gebühren. „Die FDP hat bereits im Dezember die Ratsfraktion und die Verwaltung dazu aufgefordert, in der Verwaltung zu sparen, um eine Anheben der Hallengebühren verhindern zu können“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab. Der jetzt getroffene Kompromiss ginge zwar in die richtige Richtung. Allerdings würden die Mittel ungleich verteilt, und Vereine, die keine Jugendarbeit betreiben, „vollkommen ausgenommen“.
Mit Kompromiss spricht die FDP an, dass der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, dass im Gegenzug zur Erhöhung der Gebühren auch die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen steigen soll – und zwar um 15 Prozent im laufenden Jahr und weitere fünf Prozent im kommenden Jahr. 2018 werden 7,28 Euro pro Jugendlichem gezahlt. Das Geld für die erhöhte Förderung will die Verwaltung einsparen, indem sie auf einen Saarbrücken-Triathlon verzichtet.
Neben der FDP kritisiert auch die CDU den Ratsbeschluss um die Jugendförderung. „Davon profitieren nur sporttreibende Vereine“, sagt Gerd Hirschmann, Karnevalsvereine etwa blieben außen vor. Die Grünen üben scharfe Kritik an der Opposition, die höhere Förderung der Jugendarbeit abgelehnt zu haben. Diese sei sehr wichtig, damit Vereine auf lange Sicht erfolgreich sind. „Mit dem Beschluss erfüllen wir also einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag“, sagt Torsten Reif.
Für ein Novum in der Stadtratssitzung sorgte Christdemokrat Peter Strobel. Der gehört nämlich als Finanzminister dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Tobias Hans an. Somit saß erstmals ein amtierender Minister im Stadtrat. Strobel sagte vor der Sitzung auf SZ-Anfrage, er werde als Minister den Fraktionsvorsitz abgeben. Bis zur Sommerpause werde die Nachfolge geklärt. Bis zum Sommer werde außerdem klar sein, wer für die CDU bei der Oberbürgermeisterwahl ins Rennen gehen wird.