Kaum Fortschritt bei Klimaschutz in Deutschland

In Deutschland geht der Ausstoß des Klima-Killers CO2 nur langsam zurück. Eine Kommission unter Minister Altmaier soll den Kohleausstieg vorbereiten.

BERLIN (dpa) Deutschland kommt beim Klimaschutz nur langsam voran. Wie das Bundesumweltministerium gestern mitteilte, wurden 2017 einer vorläufigen Prognose zufolge insgesamt 904,7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Das waren knapp 4,7 Millionen Tonnen oder 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr – zu wenig, um die Klimaziele zu erreichen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze

(SPD) forderte eine „grundlegende Verkehrswende“für Klimaschutz und saubere Luft. Die steigende CO2-Konzentration in der Atmosphäre trägt wesentlich zur Erwärmung des Erdklimas bei.

Im Einzelnen gingen die Treibhausgas-Emissionen nach der Prognose am deutlichsten im Energiebereich zurück, und zwar um 13,7 Millionen Tonnen oder 4,1 Prozent. Hauptgrund aus Sicht des Umweltbundesamtes (UBA): Wegen des Ausbaus der Windkraft wurde weniger Strom aus Steinkohle gewonnen. Außerdem wurden Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von insgesamt mehr als drei Gigawatt stillgelegt. Dagegen stieg der CO2-Ausstoß im Verkehr deutlich an – um 3,8 Millionen Tonnen oder 2,3 Prozent auf 170,6 Millionen Tonnen. Das UBA verwies darauf, dass der Pkw-Bestand im Jahr 2017 um rund 1,5 Prozent gestiegen sei. Auf den Straßen seien auch mehr Lastwagen unterwegs, die gute Konjunktur führe zu mehr Gütertransporten auf der Straße.

Kaum Folgen für den CO2-Ausstoß hatte der schrumpfende Anteil von Diesel-Pkw und der wachsende Anteil von Benzinern bei den Neuzulassungen als Folge der Abgas-Skandale. Dabei ist die günstigere CO2-Bilanz des Diesels ein Argument der Industrie für diese Technik, die wegen des Stickoxid-Ausstoßes in der Kritik steht.

In der Industrie stiegen die CO2-Emissionen laut den UBA-Berechnungen aufgrund der guten Konjunktur um 2,5 Prozent auf 192,9 Millionen Tonnen. In der Landwirtschaft stagnierte der Ausstoß nahezu.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag bereits davon verabschiedet, das nationale Klimaschutzziel 2020 einhalten zu können. Der Prognose zufolge hat Deutschland bis 2017 seine Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 1990 um 27,7 Prozent gesenkt, geplant waren ursprünglich 40 Prozent bis 2020. Die Koalition will nun in einem Klimaschutzgesetz die Ziele bis 2030 für jeden Sektor verbindlich festzurren. Außerdem plant die Bundesregierung eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die auch ein Enddatum für den Kohleausstieg nennen soll. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte gestern, sie solle noch „deutlich vor der Sommerpause“ihre Arbeit aufnehmen und unter Federführung seines Hauses stehen. Führende deutsche Umweltverbände forderten gestern, das Umweltministerium an der Leitung zu beteiligen.