„Maas ist ein Anfängerfehler passiert“
Der Grünen-Außenpolitiker kritisiert die Ausweisung russischer Botschafter aus 16 EU-Staaten als leichtfertig und voreilig.
BERLIN Die Ausweisung russischer Diplomaten schlägt hohe Wellen. Für den Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin ist das Vorgehen Deutschlands und anderer EU-Staaten leichtfertig, weil es noch keine Beweise gebe, dass Moskau die Verantwortung für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien trage. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe einen Fehler begangen, meint der ehemalige Bundesumweltminister.
Herr Trittin, über die Ausweisung russischer Diplomaten wird jetzt heftig gestritten. Wie bewerten Sie das europäische Vorgehen?
TRITTIN Wenn es belastbare Belege für Russlands Verantwortung für den Giftanschlag auf Skripal geben würde, dann wäre das eine angemessene Reaktion gewesen. Aber auf der Basis von Plausibilitäten die Krise zwischen Russland und der EU zu verschärfen, ist leichtfertig und voreilig.
Aber die Front gegen Moskau ist groß - können so viele Staaten irren?
TRITTIN 16 von 28 EU-Ländern beteiligen sich an der Ausweisung russischer Diplomaten, da kann man nicht von europäischer Einigkeit sprechen. Es ging einfach darum, für die Regierung May gegen Russland ein Zeichen zu setzen. So verständlich das ist, richtig ist ein solches Vorgehen trotzdem nicht.
Sind Sie ein Russland-Versteher?
TRITTIN Nein. Aber gerade als Russlandkritiker muss man sich an internationale Verfahren halten. Und das ist nicht passiert. Übrigens halte auch ich es für möglich, dass dieser Anschlag von Moskau in Auftrag gegeben worden ist; oder, dass er ohne Kenntnis der russischen Führung mit dort herumvagabundierendem Material durchgeführt wurde. Aber das ist nun mal zum jetzigen Zeitpunkt alles unklar. Wir befinden uns im Bereich der Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten.
Das heißt also, Bundesaußenminister Heiko Maas hätte sich einem solchen Schritt widersetzen müssen?
TRITTIN Ja. Ich glaube, ihm ist ein Anfängerfehler passiert. Maas hat, wie die anderen EU-Länder auch, negative Reaktionen Moskaus provoziert. Hoffentlich wird er nicht ernsthaft glauben, mit dieser Maßnahme die Aufklärung im Fall Skripal zu befördern. Das Gegenteil ist der Fall.
Wäre Sigmar Gabriel, also Maas‘ Vorgänger, ein solcher Fehler nicht unterlaufen?
TRITTIN Das weiß ich nicht. Es kann auch sein, dass die Kanzlerin die Aktion gegen Russland vereinbart hat. Sollte dem so sein, dann hatte Maas freilich nicht das Kreuz, nein zu sagen.
Beide Seiten drehen immer weiter an der Eskalationsspirale. Wie kommen Russland und die EU da wieder raus?
TRITTIN Mit Angeboten, die konditioniert sind. Das heißt: Für bestimmte Maßnahmen von russischer Seite können auch bestimmte Gegenleistungen erbracht werden. Aber ich sehe da von beiden Seiten keine Bewegung. Bisher habe ich auch immer geglaubt, dass die Europäer in dieser Frage klüger sind als die Amerikaner, die den Ukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen anheizen. Nun haben sie sich für Solidarität mit Theresa May entschieden, die aus innenpolitischen Gründen ein hartes Vorgehen gegen Russland demonstriert. Das ist alles andere als klug, wenn man die Krise in der Ostukraine überwinden will.