Heiko Maas wirbt in New York für Deutschland
Der Außenminister setzt mehr oder weniger zufällig ein starkes Zeichen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlässt in Begleitung eines Sicherheitsbeamten sein Hotel in New York, um die Vereinten Nationen zu besuchen. Dort traf der Politiker aus Schwalbach-Elm UN-Generalsekretär Antonio Guterres und sprach vor dem Sicherheitsrat. Er warb dafür, dass Deutschland ab 2019 für zwei Jahre zu einem der zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums gewählt wird.
NEW YORK (dpa) Das hat es noch nicht gegeben: Ein neuer deutscher Außenminister reist zum ersten Mal in die USA, lässt sich aber nicht in Washington blicken. Der Regierungs-Airbus mit Heiko Maas an Bord landet stattdessen auf dem „John F. Kennedy“-Flughafen in New York. Es ist die erste und einzige Station seiner nicht einmal 48-stündigen ersten Amerika-Reise.
Dass Washington nicht auf dem Programm steht, ist der innenpolitischen Lage in den USA geschuldet. Donald Trump hat Außenminister Rex Tillerson und seinen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gefeuert. Die Nachfolger sind noch nicht im Amt. Es gibt für Maas also gar keinen passenden Gesprächspartner. Von einer USA-Reise gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat ihn das aber nicht abgehalten. Im Gegenteil: Das Washingtoner Personalchaos ist für ihn sogar ein willkommener Zufall, um ein Zeichen gegen nationale Alleingänge zu setzen, wie sie von Trump praktiziert werden.
„Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr Vereinte Nationen brauchen und nicht weniger, wie das einige glauben“, sagt Maas am Mittwochmorgen kurz vor seinem Vorstellungstermin bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres im UN-Hochhaus am East River. Wen er mit der Bemerkung meint, ist klar. Von allen internationalen Organisationen, die es auf der Welt so gibt, weiß Trump allenfalls noch die Nato zu schätzen. Die UN hält er für einen Debattierclub, der ihn vor allem Geld kostet.
Maas ist nach New York gekommen, um da einen Kotrapunkt zu setzen. Und er will in diesem Sinne für eine zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 2019/20 werben. „Wir übernehmen Verantwortung und wir wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen“, sagt er. Die Entscheidung fällt am 8. Juni, die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen, und Maas setzt sich an die Spitze der Kampagne. 193 Staaten entscheiden darüber, welche zehn Länder vorübergehend neben den ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen sitzen dürfen. Die Stimme des winzigen Südseestaats Nauru zählt dabei genauso viel wie die der Weltmacht USA.
Begonnen hat der deutsche Wahlkampf schon vor zwei Jahren. Seitdem fahren die deutschen Diplomaten in New York kräftig auf: Empfänge mit Bier und bayrischer Volksmusik, schwarz-rot-gold verpackte Gummibärchen, Pfefferminzbonbons, Kugelschreiber, Schreibhefte und Taschen. Einige kleinere Mitgliedstaaten murren bereits hinter vorgehaltener Hand, dass sie sich einen so aufwendigen und teuren Wahlkampf für den Sicherheitsrat nie leisten könnten – und deshalb ausgeschlossen bleiben.
Im Mai ist ein großes Wahlkampf-Fußballturnier vor dem Hauptgebäude der Vereinten Nationen geplant. Ein Lieblingsprojekt von UN-Botschafter Christoph Heusgen, der einst in der zweiten Kreisklasse kickte. Heusgen war nach langen Jahren als außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Sommer nach New York gekommen – wissend, dass er seine Amtszeit mit der Sicherheitsratsmitgliedschaft krönen könnte.
Die Wahl ist aufgeschlüsselt nach Regionen. Um die beiden Sitze für die Gruppe westlicher Staaten bewerben sich auch Belgien und Israel. Deutschland war bereits fünf Mal im Rat, zuletzt 2011 und 2012, und wieder stehen die Chancen gut. Schließlich ist die Bundesrepublik viertgrößter Beitragszahler, zweitgrößter Geber bei humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und beteiligt sich an mehreren Friedenseinsätzen.