Neue Straßen für Panzer und Truppen
Die EU-Kommission macht einen ersten Vorschlag, wie stabilere Verkehrsadern für schnellere Transporte geschaffen werden könnten.
„Anakonda“sitzt vielen Nato-Militärs noch heute in den Knochen. Vor zwei Jahren hielt das Bündnis in Polen sein jüngstes Großmanöver ab. Doch bevor die Streitkräfte üben konnten, kämpften die Lagezentren mit ganz anderen Problemen: Panzer konnten nicht transportiert werden, weil Straßen und Brücken in Europa ungeeignet waren. An den Grenzen stand das Großgerät tagelang herum. Zollformalitäten machten eine zügige Weiterreise unmöglich.
Im vergangenen November beklagte sich die Allianz, die EU versprach Abhilfe und machte eine neue Infrastruktur zum zentralen Schwerpunkt der neuen Ständigen Strategischen Zusammenarbeit, besser bekannt als Verteidigungsunion. Gestern legte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen ersten Vorschlag vor, wie das Problem angegangen werden soll: „Bei der Planung öffentlicher Verkehrsprojekte muss dem militärischen Bedarf Rechnung getragen werden.“Noch im laufenden Jahr sollen die Militärs eine Art Straßenkarte für ihre Bedürfnisse fertigstellen. Sie dürfte sich an die transeuropäischen Netze anlehnen und festlegen, welche Autobahnen, Überland-Straßen, Schienen und Brücken so nachgebessert werden, dass sie nicht nur schicke SUVs, sondern eben auch militärisches Gerät aushalten. Bulc: „Es geht darum, öffentliche Gelder effizienter einzusetzen und das Verkehrsnetz besser auszurüsten.“Bis 2019 soll demnach feststehen, auf welchen Routen im Ernstfall Panzer transportiert und Geschütze verlegt werden können.
Doch im Vergleich zu ihrer Ankündigung Ende vergangenen Jahres scheint die Brüsseler EU-Verwaltung noch nicht viel weitergekommen zu sein. Vor allem die vielen rechtlichen und finanziellen Hindernisse sind nach wie vor ungelöst. Die Kommission werde „die Möglichkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung dieser vorrangigen Projekte im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen“, versprach Bulc. Von dieser mittelfristigen Finanzplanung für die sieben Jahre ab 2021 gibt es aber bisher noch nicht einmal einen Entwurf, geschweige denn die Bereitschaft des Großteils der Mitgliedstaaten, für neue Ausgaben mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wie hoch der Bedarf ist, sei noch nicht abzusehen, hieß es in Brüssel. Alleine entlang des Rheins stehen derzeit etliche Brücken zur Sanierung an: Sie sind im laufenden Verkehr nicht einmal für Lkw benutzbar. Erst gestern kam eine weitere wichtige Autobahnbrücke bei Düsseldorf zur Liste der bedrohten Bauwerke hinzu.
Rechtlich völlig unklar scheint derzeit auch, wie die Kommission
„Bei der Planung öffentlicher Verkehrsprojekte muss dem militärischen Bedarf Rechnung getragen
werden.“
Violeta Bulc
EU-Verkehrskommissarin
beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Verkehrsadern erreichen will – eine solche Maßnahme würde in die Planungshoheit von Städten, Gemeinden und Regionen sowie des Bundes eingreifen. Mehr noch: In etlichen Mitgliedstaaten sind Straßenbenutzungsgebühren für Schwertransporte fällig – auch in Deutschland. Wie sich von Brüssel verordnete zusätzliche Auflagen auf die Einnahmen, aus denen die Instandhaltung der Straßen finanziert wird, auswirken, weiß derzeit noch niemand.
Die EU will ihren Anstoß jetzt zunächst einmal mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament erörtern. Aber auch dort dürfte die Frage der Finanzierung schnell in den Mittelpunkt geraten. Denn ohne zusätzliche Einnahmen müssten Panzerstraßen möglicherweise auf Kosten anderer Fördertöpfe gebaut werden. Dass die Europa-Parlamentarier dafür die Hand heben, gilt in Brüssel derzeit als undenkbar.