Was bringt das neue Heimatministerium?
Beschaulichkeit, Berge und Bier? Nein, im Hause des neuen Heimatministers Seehofer aus Bayern soll es um mehr gehen. Um was genau, ist noch vage.
Horst Seehofer (CSU) als Anwalt der Kommunen? Welche Aufgaben der neue Heimatminister in Berlin genau übernehmen wird, ist noch unklar. Doch es gibt Vorschläge – auch aus dem Saarland.
BERLIN (dpa) Selbst der Bundesinnenminister vertut sich: „Ich hab‘ das Heimatmuseum, äh, das Heimatministerium, das Heimatministerium in Bayern gegründet“– so beschreibt Horst Seehofer (CSU) seinen Exportschlager. Nun soll in Berlin ein um die Bereiche Bauen und Heimat erweitertes Innenministerium unter seiner Führung für „Geborgenheit“sorgen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland befördern, verspricht der Chef. Doch was heißt das eigentlich?
Für jene, die sich für die Belange der Kommunen einsetzen, ist die Sache klar. „Die Schere zwischen armen und reichen Städten und Regionen geht trotz der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage immer weiter auseinander“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Hier erwarten wir klare Lösungsansätze des neuen Heimatministeriums.“Schließlich lebten 70 Prozent der Menschen in Deutschland in Regionen oder ländlichen Räumen.
Sein Kollege vom Deutschen Städtetag, Helmut Dedy, frohlockt ebenfalls über die „Renaissance des Heimatbegriffs“– genau hier seien die Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung spürbar. Der Heimatminister solle sich „als Anwalt der Kommunen in der Bundesregierung“verstehen, hofft er.
Wie das in der Praxis aussehen könnte, zeigt Bayern. Hier gibt es seit 2014 ein Heimatministerium, ein Anhängsel des Finanzministeriums. Grundlage seiner Arbeit ist die Heimatstrategie, die die in der bayerischen Verfassung verankerte Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Helmut Dedy
als oberste Maxime hat. Auch die digitale Infrastruktur gehört dazu, anders als künftig im Bund. Wieweit die bayerische Arbeitsweise auf den Bund übertragbar ist, muss sich indes noch zeigen. Kaum vorstellbar, dass Seehofer dort wie einst sein bayerischer Heimatminister und Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder, durch die Republik reisen und Förderbescheide verteilen wird.
Die frisch gewählte schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zog im vergangenen Sommer nach. Seither ist Ministerin Ina Schnarrenbach (CDU) dort für eine eigenwillige Mischung aus Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zuständig. Die 41-Jährige findet ein Heimatministerium wichtig, um Menschen in einer globalisierten Welt Halt und Orientierung zu geben. Ihre Aufgabe sieht sie vor allem darin, die Situation in den Kommunen zu verbessern und für ein Lebensumfeld zu sorgen, in dem sich die Menschen – da ist es wieder – geborgen fühlen.
Dafür stehen in NRW bis 2022 rund 113 Millionen Euro bereit, die unter anderem in Heimat-Preise, Heimat-Fonds und Heimat-Werkstätten fließen sollen. Natürlich seien die Förderprogramme auch offen für muslimische Vereine, betont sie. „Heimat grenzt nicht aus, sondern verbindet. Heimat ist für alle da.“
Doch warum überhaupt solch ein vager Wohlfühlbegriff für ein Ministerium, das ganz handfeste Probleme lösen soll? Vielleicht schwinge da auch das Versprechen mit, „dass man den Status von Gruppen in strukturell benachteiligten Regionen erhalten möchte, indem man ihre kulturelle Identität respektiert“, meint die Soziologin Cornelia Koppetsch von der TU Darmstadt. Schließlich gebe es eine Konfliktlinie zwischen jenen, die mobil sind und die Globalisierung für sich nutzen könnten und denen, „deren Fähigkeiten und Wissen eher lokal verankert sind, die oftmals weniger mobil sind und die Heimat häufig als Schicksal begreifen“.
Vom neuen Bundes-Heimatminister Seehofer verlangen Stimmen vor allem aus der Opposition, zu „liefern“und sich nicht nur auf Bayern zu konzentrieren. Ein politisches Schwergewicht wie Seehofer sei schon einmal ein Plus, meint der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase: „Wir haben Herrn Seehofer ja in der Vergangenheit als starken bayerischen Löwen erkannt, und wenn wir den an unserer Seite haben als Kommunen, dann fühlen wir uns gut aufgehoben.“
Doch noch fehlt dem „Löwen“der Stab. Ziel sei es, „den neuen Bereich Heimat so schnell wie möglich arbeitsfähig zu machen“, erklärt das Ministerium. Inhaltliche und konzeptionelle Vorarbeiten liefen „mit Hochdruck“. Erste Stellenanzeigen sind geschaltet. Ein Staatssekretär und knapp hundert Mitarbeiter sollen sich künftig der Heimat widmen. Bis es so weit ist, gehört das Feld den Satirikern. Das schon höchst populäre Twitterkonto „Heimatministerium“rät: „Das #Heimatministerium empfiehlt heute einen Spaziergang im deutschen Wald. Lauschen Sie den Vögeln, halten Sie inne und spüren Sie ihre Heimatverbundenheit.“
„Der neue Heimatminister sollte sich als Anwalt der Kommunen in der Bundesregierung
verstehen.“
Geschäftsführer Deutscher Städtetag