Linke hält Waffenverbot für „Placebo“
Die Linke im Landtag hält eine Waffenverbotszone in der Saarbrücker Innenstadt für ein „weitgehend wirkungsloses Placebo“. Das eigentliche Ziel der Zone seien verdachtsunabhängige Kontrollen. Das könne nicht die Lösung sein.
SAARBRÜCKEN (jöw) Nach der Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, die Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Saarbrücker Innenstadt zu prüfen, nimmt die politische Debatte Fahrt auf. Die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag hält eine Waffenverbotszone für die Saarbrücker Innenstadt „für ein weitgehend wirkungsloses Placebo“. Der Saarbrücker Linkspolitiker Dennis Lander sagte dazu: „Für den Besitz der meisten Waffen ist auch jetzt bereits eine Sondergenehmigung nötig. Das eigentliche Ziel einer solchen Waffenverbotszone wäre es also, in der Saarbrücker Innenstadt auch verdachtsunabhängig kontrollieren zu können. Das kann aber nicht die Lösung sein. Die Wirkung einer Verbotszone ist auch unter den Fachleuten, die sie umsetzen müssten, sehr umstritten, so hat der Sprecher des sächsischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reinhard Gärtner, zu einer ähnlichen Diskussion in Leipzig gesagt: ‚Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter. Und dann?‘“An der Hamburger Reeperbahn gebe es seit zehn Jahren eine Waffenverbotszone, dennoch herrsche dort nicht Friede, Freude, Eierkuchen, sagte Lander weiter. „Auch das schärfste Verbot bringt außerdem wenig, wenn es nicht ausreichend Polizisten gibt, um die Durchsetzung auch zu kontrollieren. Es ist schon irritierend, dass der Innenminister erst vor kurzem bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das letzte Jahr auf die deutlich zurückgehende Zahl der Straftaten insgesamt und einen Rückgang auch im Bereich der Gewaltkriminalität verwiesen hat, und die Regierungsparteien nun wegen angeblich vermehrter gewalttätiger Auseinandersetzungen über eine solche drastische Maßnahme nachdenken“, sagte Lander.
Die AfD-Fraktion im Landtag kritisierte, dass die Diskussion um die Einrichtung einer Waffenverbotszone sich nicht nicht mit den Ursachen beschäftige. Es müssten „Ross und Reiter“genannt werden. „Diese Messerstechereien sind überwiegend die Folgen der katastrophalen Flüchtlingspolitik. Immer wieder sind es Syrer und Afghanen, die in diese Straftaten verwickelt sind. Die Einrichtung einer Waffenverbotszone kann helfen, wird aber das Problem nicht lösen“, teilte die Fraktion mit.
Die Grüne Jugend Saar begrüßte dagegen die Überlegungen, ein Waffenverbot nach Kieler Modell in Saarbrücken einzuführen. „In Kiel gab es positive Ergebnisse. Dort sind Waffen und waffenähnliche Gegenstände zwischen 21 und 6 Uhr verboten. Das hat zu einer Reduzierung der Kriminalität geführt“, sagte Jeanne Dillschneider von der Grünen Jugend.