Abgeordnete planen Rauchverbot in Autos
Wird das Rauchen im eigenen Auto bald verboten, wenn Kinder mitfahren? Politiker planen einen Vorstoß.
(kol/ine/epd) Nachdem jetzt auch Österreich ab Mai Autofahrern das Rauchen in Gegenwart von Kindern verbietet, gibt es im Bundestag nun ebenfalls entsprechende Überlegungen. Er werde in sechs Wochen zu einem fraktionsübergreifenden „Nichtraucher-Frühstück“einladen und dort eine Initiative vorschlagen, sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding der SZ. „Viele Leute brauchen offenbar ordnungspolitische Vorgaben, damit sie ihre eigenen Kinder schützen“, so seine Begründung. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, ein Arzt aus Aachen, erklärte, einen solchen Vorstoß unterstützen zu wollen. Zwar zeigten die meisten Raucher sich ihrer Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen bewusst und verzichteten auf die Zigarette im Auto. Aber manche ignorierten die Gefährdung des Kindeswohls und das schwerwiegende Risiko für die Gesundheit noch immer. „Dann hat der Schutz der Gesundheit für mich einen höheren Stellenwert als die Freiheit zur Ignoranz“, sagte Henke. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt es zu dem Thema keine Festlegung.
Unterstützung erhalten die Abgeordneten vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. „Österreich macht es vor, jetzt muss ein gesetzliches Verbot auch in Deutschland kommen“, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach. Im Nachbarland müssen Auto- und Mitfahrer künftig bis zu 1000 Euro Strafe zahlen, wenn sie rauchen, obwohl Minderjährige im Wagen sitzen. Ähnliche Rauchverbote gelten unter anderen in Finnland, Großbritannien, Griechenland und Italien.
Hubert Ulrich, Ex-Chef der Saar-Grünen und einer der größten Kämpfer für den Nichtraucher-Schutz im Saarland, würde ein entsprechendes Gesetz ebenfalls begrüßen. „Das ist wirklich das Mindeste“, sagte Ulrich. Er könne sich auch vorstellen, wenn das Rauchen im Auto komplett untersagt würde.
„Viele Leute brauchen
offenbar Vorgaben, damit sie ihre eigenen
Kinder schützen.“
Lothar Binding
SPD-Bundestagsabgeordneter
In Österreich ist Rauchen im Auto künftig verboten, wenn Kinder mitfahren. Das regt auch in Deutschland die Debatte um ein Verbot an – das bislang scheiterte.
Eigentlich wäre es nur ein Federstrich im Gesetz. Und genauso vernünftig wie die Gurtpflicht oder das Handytabu am Steuer. Doch beim Rauchverbot im Auto tut sich Deutschland notorisch schwer, selbst wenn es nur auf Fahrten mit kleinen Kindern beschränkt wird. Nun geht mit Österreich das erste deutschsprachige Nachbarland gegen die Qualmerei beim Fahren vor – und die Debatte lebt auch hierzulande wieder auf.
Ab Mai muss in der Alpenrepublik mit bis zu 1000 Euro Geldbuße rechnen, wer in Gegenwart von Minderjährigen im Wagen raucht. Die Liste allein der europäischen Länder, die solche oder ähnliche Regelungen haben, wird damit immer länger: Frankreich, Griechenland, Zypern, England, Wales, Schottland, Irland. Und Italien, wo man sogar mit 5000 Euro bestraft werden kann, wenn Schwangere oder Säuglinge dem Qualm ausgesetzt sind. In Deutschland jedoch herrscht bisher die Meinung vor, es handele sich beim Auto um einen privaten Raum, in dem jeder tun und lassen kann, was er will.
Das vom Passivrauchen betroffene Kind freilich hat diese freie Entscheidung nicht. In Autos mit ihrem geringen Raumvolumen entsteht laut einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums durch Rauchen eine Schadstoffbelastung, die dem Fünffachen einer verräucherten Bar entspricht – und das sogar bei leicht geöffnetem Fenster. Kinderlungen sind noch nicht ausgewachsen, die Gefahr von Atemwegsproblemen und von Langzeitschäden ist groß. Bei Säuglingen erhöht Passivrauchen nach Angaben der Forscher zudem die Gefahr des plötzlichen Kindstodes.
Echte Gesetzesvorstöße hat es im Bundestag dennoch bisher nicht gegeben, nur Meinungsäußerungen. Etwa der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU), die sich ein Verbot vor zwei Jahren „gut vorstellen“ konnte. Sie scheiterte jedoch in ihrer eigenen Fraktion und verlegte sich auf eine große Kampange „Rauchfrei unterwegs“, die seitdem läuft und an das Gewissen der Autofahrer appelliert. In Kinderarztpraxen und Grundschulen hängen Plakate aus, im Internet gibt es Informationen. Immerhin: Zwei Drittel der Autofahrer verzichten nach Daten des Krebsforschungszentrums freiwillig auf die Zigarette, wenn Kinder unter sechs Jahren mit im Wagen sitzen. Sind die Kinder etwas älter, sinkt die Quote aber auf knapp über 50 Prozent. Vor allem Fahrer mit niedrigem Bildungsgrad und niedrigem Einkommen nehmen auf den Nachwuchs wenig Rücksicht.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt es zu dem Thema keine Aussage. In einem Zwischenpapier gab es immerhin die Formulierung, dass der Schutz von Passivrauchern verstärkt werden solle – sie tauchte in der Schlussversion jedoch nicht mehr auf. Und auch Mortlers Vorstoß für ein Tabakwerbeverbot, der in der Arbeitsgruppe Gesundheit noch Konsens war, wurde gekippt – von der eigenen Unions-Fraktionsführung. Eine Anti-Raucher-Koalition ist die Groko nicht.
Dennoch mehren sich nach der Entscheidung in Wien die Stimmen, in Sachen Rauchverbot am Steuer neu nachzudenken. So will der SPD-Abgeordnete Lothar Binding, einer der bekanntesten Nichtraucher-Aktivisten des Bundestages, in sechs Wochen wieder fraktionsübergreifend nichtrauchende Abgeordnete und Initiativen zum „Nichtraucher-Frühstück“in den Bundestag einladen. Dort soll über einen neuen Vorstoß in der Straßenverkehrsordnung beraten werden. Binding sagte der SZ: „Viele Leute brauchen offenbar ordnungspolitische Vorgaben, damit sie ihre eigenen Kinder schützen“. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, ein Arzt aus Aachen, würde das unterstützen. Zwar zeigten die meisten Raucher sich auch ihrer Verantwortung gegenüber Kindern bewusst und verzichteten auf die Zigarette im Auto. Aber manche ignorierten die Gefährdung des Kindeswohls und das hohe Risiko für die Gesundheit noch immer. „Dann hat der Schutz der Gesundheit für mich einen höheren Stellenwert als die Freiheit zur Ignoranz“, sagte Henke auf Anfrage unserer Zeitung.
„Viele Leute brauchen offenbar ordnungspolitische Vorgaben, damit sie ihre eigenen Kinder
schützen.“
Lothar Binding
SPD-Abgeordneter im Bundestag