Streik trifft Kommunen mit voller Wucht
Die Gewerkschaften erhöhen am Donnerstag den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber. Viele Kitas bleiben dann zu.
Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen am 15. und 16. April in Potsdam müssen sich die Saarländer erneut auf Warnstreiks in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen einstellen. Das kündigten die Landeschefs der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Michael Blug und Ewald Linn, gestern an.
Bestreikt werden sollen am Donnerstag, 12. April, Rathäuser und Landratsämter, Bürgerämter, Friedhöfe, Jobcenter, Müllabfuhren, Kitas, kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, die Bundesknappschaft, die Zollverwaltung, die Bundeswehr, die Bundesbank und die Bundesagentur für Arbeit.
Zusätzlich zu dem Warnstreik organisieren Verdi und der DBB für Donnerstag ab 10 Uhr eine Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt. Eine Abschlusskundgebung wird es gegen 12 Uhr auf dem Tiblisser Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater geben.
Verdi-Tarifkoordinator Stefan Schorr teilte mit, dass der Streik vor allem die Kindertagesstätten treffen wird. „Es ist damit zu rechnen, dass die Kitas flächendeckend geschlossen bleiben werden.“In den bestreikten Krankenhäusern könnten zum Beispiel Behandlungstermine oder die Essensausgaben beeinträchtigt werden. Der Flughafen Saarbrücken und die öffentlichen Verkehrsmittel werden nicht von dem Streik betroffen sein. Dort wird es zu keinen weiteren Einschränkungen kommen.
„Es ist natürlich sehr bedauerlich, wenn zum Beispiel Kitas geschlossen werden müssen, aber die Arbeitgeber müssen jetzt Druck bekommen, damit die nächste Verhandlung zu einem Ergebnis kommt“, sagt der DBB-Landesvorsitzende Linn. Für beide Gewerkschaften sei es wichtig, dass „so viele Leute wie möglich auf die Straße gehen“.
Verdi und Beamtenbund fordern für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Auch die Gehälter von Auszubildenden und Praktikanten sollen um mindestens 100 Euro erhöht werden. Außerdem sollen Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss verpflichtend übernommen werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen.
Bei der zweiten Verhandlungsrunde im März hatten die Arbeitgeber laut Verdi und DBB kein zufriedenstellendes Angebot unterbreitet. Derzeit liege man in zentralen Punkten fundamental auseinander, heißt es bei Verdi. Laut DBB blockieren die Arbeitgeber weiterhin die Forderungen mit der Begründung, dass diese nicht erfüllbar seien. Mit einem erneuten ganztägigen Warnstreik in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen soll nun der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden.
„In einem Land mit boomender Wirtschaft und sprudelnden Steuereinnahmen ist es an der Zeit, auch die Beschäftigten von Bund und Kommunen an der Entwicklung teilhaben zu lassen“, betont Verdi-Landesleiter Michael Blug. Der DBB-Landesvorsitzende Ewald Linn ergänzt, die Einkommensrunde 2018 werde erst dann beendet sein, wenn auch den Bundesbeamten sowie den Versorgungsempfängern eine angemessene Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung zugesichert worden sei.
Zuletzt wurde Ende März im Saarland gestreikt: Rund 600 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen legten damals ihre Arbeit nieder. Vier Bürgerämter und eine Vielzahl der Kitas sowie ein Hallenbad blieben geschlossen. Auch Mitarbeiter der Müllabfuhr, der Stadtreinigung und des Bauhofs beteiligten sich an dem Streik.
„Es ist damit zu rechnen, dass die Kitas flächendeckend geschlossen bleiben werden.“Stefan Schorr Verdi-Tarifkoordinator