SPD hält Waffenverbot auch für andere Städte für denkbar
SAARBRÜCKEN (noe) Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag hält Waffenverbotszonen auch für andere Städte als Saarbrücken für denkbar. Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, dies könne zum Beispiel auch für Neunkirchen sinnvoll sein. Die Fraktion will nun zunächst in einer internen Anhörung prüfen, ob sich ein Verbot generell umsetzen ließe und ob es den erwünschten Effekt hätte. „Wir nehmen im Moment wahr, dass viele Jugendliche, insbesondere mit Migrationshintergrund, mit einem Messer bewaffnet ausgehen und es in Konfliktsituationen sehr viel schneller zu Gewaltbereitschaft kommt“, sagte Pauluhn. Insofern sei ein Verbot nicht abwegig.
Die CDU sieht das Vorhaben mit „ein bisschen Skepsis“, wie Fraktionschef Alexander Funk sagte: „Die entscheidende Frage ist: Wer kontrolliert die Umsetzung?“Sollte eine Verbotszone zudem dazu führen, dass sich die Kriminalität verlagert, „hat man unterm Strich wenig gewonnen“.
Auch die Linksfraktion hält ein Verbot für ein „weitgehend wirkungsloses Placebo“, so der Abgeordnete Dennis Lander, und fürchtet eine Verschiebung der Kriminalität.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist ein Verbot „selbstverständlich“notwendig. „Es war eine schlechte Idee, hier fremde Völkerschaften hereinzulassen“, sagte Vize-Fraktionschef Rudolf Müller mit Blick auf die zugewanderten Menschen. Diese hätten andere Wertesysteme und griffen „ruckzuck zum Messer“.
Ob die Zahl der Angriffe mit Stichwaffen im Saarland tatsächlich zugenommen hat, lässt sich nicht belegen. Die Polizei erfasst Taten, bei denen Messer eingesetzt werden, bislang nicht gesondert (die SZ berichtete).