Studentenvertreter laufen Sturm
Kommende Woche könnte der Uni-Senat im zweiten Anlauf eine Verwaltungsabgabe einführen. Der Asta will das verhindern.
Der Asta der Saar-Universität rüstet sich vor der entscheidenden Senatsabstimmung über die ungeliebte Verwaltungsgebühr für eine große Protestaktion auf dem Campus. Am Mittwoch, 18. April, ist ein großer Protestmarsch auf dem Saarbrücker Campus im Stadtwald geplant, der gegen 13 Uhr in einer Kundgebung vor dem zentralen Campus-Center enden soll.
Es ist der Tag der entscheidenden Abstimmung über die Gebühr und gleichzeitig wahrscheinlich der letztmögliche Zeitpunkt, sie in diesem Jahr noch einzuführen. Das will der Asta verhindern. Und die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht. Denn die erste Abstimmung über den Verwaltungsbeitrag im Februar nahm einen selbst für die Studentenvertreter äußerst überraschenden Ausgang.
Für die Änderung der Gebührensatzung der Universität wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 17 Mitglieder zählenden Gremium notwendig gewesen – tatsächlich stimmten nur acht Senatoren für das Projekt, sechs waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme, wie die SZ erfuhr. In der Sitzung am kommenden Mittwoch, liegt nun das Quorum deutlich niedriger. Dann genügt eine einfache Mehrheit von neun Stimmen. Die Studenten haben die Hoffnung, sie verhindern zu können.
Mit 50 Euro pro Semester sind die Verwaltungsgebühren, die an der HTW bereits beschlossene Sache sind, deutlich niedriger angesetzt, als die ebenfalls seit einiger Zeit diskutierten Langzeit- und Zweitstudiengebühren (400 Euro pro Semester). Die Gebührenordnung sehe zwar einige Ausnahmegründe vor, doch sozial verträglich sei diese Verwaltungsabgabe nicht. „Die Pläne der Landesregierung und der Universitätsleitung belasten eine Gruppe von Menschen, die häufig unterhalb der Armutsgrenze lebt“, kritisiert die Asta-Vorsitzende Katharina Waller. Sachliche Gründe, die Studenten zur Kasse zu bitten, gebe es nicht. „Es macht uns fassungslos, dass in unserem Bundesland ausschließlich aufgrund der Haushaltsnotlage entschieden wird und nicht auf Grundlage wirklicher Sachargumente“, sagt Katharina Waller.
Darüber hinaus, und mit diesem Argument hoffen die Studenten die Verwaltungsabgabe nun endgültig einkassieren zu können, werde sich die neue Studienabgabe für die Hochschule niemals rechnen, weil ihre Bearbeitung die personell ausgedünnte Uni-Verwaltung überfordere. Das Studentensekretariat, dass dieses Geld zunächst einmal von allen Studenten bei der Immatrikulation eintreiben solle, sei bereits heute überlastet, beklagt Katharina Waller. Für die Bearbeitung der Härtefallregelungen und der Rückerstattungsanträge sei möglicherweise ein halbes Dutzend neue Mitarbeiter notwendig, die diese Eingaben auch rechtlich prüfen müssten. Allein für die Betreuung der 144 Juniorstudenten an der Uni seien Personalkosten von 40 000 Euro im Wintersemester kalkuliert. Was werde da erst die Betreuung von über 17 000 regulären Studenten und ihrer vermutlich zahlreich eintrudelnden Rückerstattungsanträge kosten. Alles in allem dürften die Kosten fürs zusätzliche Personal die Einnahmen der Verwaltungsabgabe empfindlich schmälern, ist Katharina Waller überzeugt. „Was dann von den Gebühren übrig bleibt, rettet an der Uni nichts.“Das Fundament der Universität sei durch die Sparmaßnahmen „erheblich ins Bröckeln gekommen und in vielen Fächern sind die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium nicht mehr vollständig gegeben“, erklärt Asta-Vorsitzender Benedict-Julian Weber. Als einzigen Effekt der neuen Campusabgabe sagen er und Katharina Waller deshalb sinkende Studentenzahlen voraus.
Um die zur Jahreswende ebenfalls heftig diskutierten Gebühren für Langzeit- und Zweitstudien war es in den vergangenen Wochen ruhiger geworden. Uni-Präsident Manfred Schmitt hatte zum Jahresbeginn angedeutet, von diesen Gebühren könne die Hochschule auch abrücken, falls das Land bei den derzeit laufenden Verhandlungen über den seit 2015 eingefroren Uni-Haushalt finanzielle Unterstützung anbiete. Sie sollen bis zum Sommer abgeschlossen sein.
„Was von den Gebühren übrig bleibt, rettet an der Uni nichts.“Katharina Waller Asta-Vorsitzende