Holpriger Start in die Groko-Zukunft
Die Klausur des neuen Bundeskabinetts im Schloss Meseberg war ein erstes Kennenlernen. Jetzt sollen die Inhalte folgen.
(dpa) Zumindest das Führungsduo der neuen großen Koalition gibt sich harmonisch. „Der Wille zur Einigung ist da“, zieht Kanzlerin Angela Merkel nach den knapp 24 Stunden von Meseberg ihr Fazit. „Das war eine gute Klausurtagung“, meint auch Olaf Scholz zum Treffen von Merkels vierter Regierungsmannschaft im idyllischen Barockschloss nördlich von Berlin.
2014 hatten hier einige Kabinettsmitglieder auf der Suche nach dem „Geist von Meseberg“Himbeergeist gefunden. „Über Himbeergeist hab’ ich mich nicht informiert“, sagt Merkel nun anno 2018 auf die Frage, ob dieser auch wieder zu später Stunde kredenzt wurde. Große Entscheidungen fallen nicht – es geht vor allem ums Atmosphärische. Von 15 Ministern sind immerhin 13 neu auf ihren Posten. Doch so sehr sich Kanzlerin und Vizekanzler bemühen, Aufbruchstimmung zu verbreiten – so richtig kommt das nicht rüber.
Merkel und Scholz bieten keine großen Beschlüsse. Die schon in der vergangenen Groko zugesicherte Vollbeschäftigung bis 2025 verkaufen sie jetzt wieder. Bei den Diesel-Fahrverboten bleibt Merkel vage. In 66 Städten gebe es derzeit Grenzwertüberschreitungen, mit weiteren Maßnahmen soll diese Zahl auf rund zehn reduziert werden, staatliche Hilfe für teure technische Nachrüstungen sieht sie eher skeptisch. Sie seien „relativ kostenintensiv“, sagte sie, machte aber deutlich, die Regierung habe „ganz klare Erwartungen“an die Autoindustrie, die „erkennbar gravierende Fehler“gemacht habe. „Dafür kann weder der Kunde gerade stehen noch der Steuerzahler.“Die Bundesregierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Hardware-Nachrüstungen aus. In den nächsten Wochen werde es ein Ergebnis geben. Die Autobranche habe zugesagt, Software-Updates bis Ende 2018 abzuschließen. Ein weiterer „großer“Auto-Gipfel sei vorerst nicht geplant.
Und während US-Präsident Donald Trump via Twitter Russland mit Raketen in Syrien droht, bleibt die deutsche Rolle in dem eskalierenden Konflikt bisher unklar. Merkel will sich nicht festlegen, ob sie sich hinter einen Angriff der USA stellen würde.
Eine Prioritätenliste für die anstehende Arbeit? Bis auf den ohnehin bald fälligen Bundeshaushalt für das laufende Jahr ohne neue Schulden („Schwarze Null“) – Fehlanzeige. „Das Ziel der Klausur war nicht, eine detaillierte Vorhabenplanung zu diskutieren“, betont Merkel mit Blick auf Gäste wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, DGB-Chef Reiner Hoffmann, Nato-Generalsekretär Jens Stolenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und Scholz sekundiert, die Vorhabenliste stehe ja im 177-seitigen Koalitionsvertrag.
Wie es wirklich weitergehen dürfte, hatte zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mehr als deutlich gemacht. „Ich rate dazu, nicht den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Debatten zu vermeiden.“Wer Maulkörbe verteilen wolle, ernte den Protest der Bürger, sagte er Richtung SPD. Die hatte von Merkel ein Machtwort verlangt angesichts von Debatten über den Islam oder Flüchtlingsnachzug. „An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe“, sagt Dobrindt. Damit macht der CSU-Politiker einmal mehr deutlich, worum es der CSU jetzt in erster Linie geht: Die Landtagswahl in Bayern möglichst mit absoluter Mehrheit zu gewinnen. Dobrindt macht ähnlich wie der jetzige Gesundheitsminister Jens Spahn kaum einen Hehl daraus, dass er an die NachMerkel-Ära denkt. Und Merkel gerät durch den konservativen Parteiflügel mit Frontmann Spahn unter Druck. Dessen Positionen insbesondere in der Flüchtlingspolitik dürften jetzt mehr Nachhall in der CDU finden als zuvor. Dazu kommt eine SPD, die sich im Zwiespalt zwischen Regieren und Erneuern befindet. Es kommt also auch auf Andrea Nahles an, ob sie nach ihrer geplanten Wahl zur Vorsitzenden am 22. April die Partei tatsächlich befrieden kann. Merkel versucht, das Hickhack zu relativieren.
Vor der Abreise kommt ihr noch eine kleine Spitze gegen die Unruhestifter Seehofer und Spahn über die Lippen: „Jeder hat genug Arbeit, da bleibt nicht viel Zeit für anderes“, sagt sie. „Jeder hat so sein Päckchen zu tragen.“
„Jeder hat genug Arbeit, da bleibt nicht viel Zeit
für anderes.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
über ihre Vorstellung von der künftigen
Zusammenarbeit in der Groko