Saarbrücken fehlen 17 000 bezahlbare Wohnungen
Eine Studie zeigt, dass in Saarbrücken bezahlbarer Wohnraum fehlt – vor allem für Menschen ohne dicken Geldbeutel.
SAARBRÜCKEN (dik) Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat der CDU/SPD-Landesregierung vorgeworfen, dass die Bedingungen für die Förderung von sozialem Wohnungsbau nicht ausreichend seien, um kostendeckend Sozialwohnungen neu zu errichten. Im vergangenen Jahr seien kaum neue Sozialwohnungen gebaut worden. Nach einer aktuellen Studie des gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Instituts fehlen in Saarbrücken etwa 17 000 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Zugleich spricht die Stadt von 6000 leerstehenden Wohnungen.
Es war ein Tag, an dem zwei Meldungen in Saarbrücken zu einem makaberen Bild zusammenfanden. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf gab am Montag ein Studienergebnis heraus, wonach in Deutschland fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen. Vor allem allein lebende Menschen mit sehr geringem Einkommen sind nach Ergebnissen der Forscher betroffen. Allein in Saarbrücken fehlt demnach für fast 17 000 Menschen bezahlbarer Wohnraum.
Gleichzeitig teilte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft mit, dass sie nach dem grauenhaften Brand in dem Wohnhaus an der Saaruferstraße vom Dezember 2017, bei dem vier Menschen starben, wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen den Hauseigentümer, die Aufsichtsbehörde, den Bauherrn und Architekten ermittele. Es geht darum, wer dafür verantwortlich ist, dass nach Ansicht von Sachverständigen gegen Brandschutzvorschriften verstoßen wurde. In dem Wohnhaus gibt es 42 Kleinstwohnungen, die offenbar bei einem späteren Umbau des 1965 errichteten Gebäudes installiert wurden. Kleine Wohnungen für finanziell schlechter Dastehende.
Wie sehen die Experten in Saarbrücken die Lage für Menschen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommen im Monat haben, also weniger als 890 Euro, und auf kleine, bezahlbare Wohnungen angewiesen sind? Die Forscher der Böckler-Stiftung sagen, dass ein Mieter nicht mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete verwenden solle, sonst kämen alle anderen Lebensbereiche zu kurz. Demnach müssten die 17 000 Menschen knapp 300 Euro Miete aufwenden mit Nebenkosten. Ein Blick auf das Angebot zeigt: Es gibt Zimmer für diesen Preis. Aber meist nur für Studenten, nicht für ältere Menschen, die nur eine geringe Rente oder Hartz-IV-Leistungen beziehen.
Heike Neu von der „Zukunftsarbeit Molschd“(Zam) in Malstatt kennt die Probleme und hat täglich mit Alleinstehenden auf Wohnungssuche zu tun. „Diese kleinen Wohnungen werden überteuert angeboten und sind oft in einem erbarmungswürdigen Zustand“, sagt Neu. Zudem gebe es kaum kleine Wohnungen auf dem Saarbrücker Wohnungsmarkt. Die Arbeitsagentur zahle etwa 245 Euro als Mietzuschuss, was oft nicht ausreiche. So müssten die Menschen von ihren 416 Euro Hartz-IV-Geldern auch noch in die Miete hineinbuttern. „Das ist eine traurige Lage“, sagt Neu. Politik und Wohnungswirtschaft seien gefordert, kreative Problemlösungen zu finden. Neu schlägt vor, Misch-Wohn-Konzepte zu fördern, wobei finanziell schlechter gestellte Menschen in einem Wohnhaus in getrennten Wohneinheiten mit Top-Verdienern zusammenleben. Doch das sei bisher nur Zukunftsmusik.
Rechtsanwalt Kai Werner, Saarlandchef des Vereins Deutscher Mieterbund (DMB), erklärt, dass der DMB bereits vor vier Jahren zusammen mit dem Hannoveraner Pestel-Institut einen Fehlbedarf von 8000 bezahlbaren Wohnungen in Saarbrücken errechnet habe. „Die Landesregierung hat es versäumt, in den letzten Jahren in neue Wohnungen zu investieren“, kritisiert Werner. Dabei sei mehr bezahlbarer Wohnraum dringend erforderlich. Doch das Land belasse es dabei, Gelder für den Bestand an Wohnungen bereitzustellen. Dabei stiegen die Mieten durch Beiträge zu Grundsteuern, Versicherungen oder Abwasserkosten weiter an. „Die Geringverdiener werden aus den Wohnungen herausgedrückt“, sagt Werner. Zudem rügte Werner die Wohnungsbaupolitik der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), die sich nur um „die Reichen“kümmere. Er verwies auf die Neubaugebiete Am Franzenbrunnen, Bellevue oder St. Arnual/Artilleriekaserne. Neuer Wohnraum für Geringverdiener sei dabei nicht entstanden.
Dem widerspricht Saarbrückens Sozialdezernent Harald Schindel (Linke). Der von der Böckler-Stiftung angemahnte Fehlbedarf von 17 000 Wohnungen für Menschen, die unter 890 Euro netto im Monat haben, sei „nichts Neues“, sagte Schindel. Die Stadt habe, gerade in der Hochzeit der Flüchtlingskrise 2015/16, dafür gesorgt, dass private Geschäftsräume in Wohnraum umgewandelt wurden. Dennoch gebe es noch einen Leerstand in etwa 6000 Privatwohnungen, wie aus dem Zensus von 2014 hervorgehe. Die Stadt arbeite an einem Konzept, dass den zögernden Privatvermietern entgegenkommen soll. Denn diese scheuten oftmals die Vermietung, um sich Ärger mit nicht zahlenden Mietern zu ersparen. Die Stadt wolle gemeinsam mit der städtischen Siedlungsgesellschaft garantieren, dass die Mieter auch zahlen. Neubauten seitens der Stadt seien nicht geplant, dafür seien die Landeszuschüsse zu gering.
Oberbürgermeisterin Britz kritisiert die Landesregierung: „Die Bedingungen für die Förderung von sozialem Wohnungsbau, die die Landesregierung im Januar 2017 erlassen hat, sind nicht ausreichend, um kostendeckend Sozialwohnungen neu zu errichten. Das habe ich Ende Juli 2017 Bauminister Klaus Bouillon (CDU) in einem Schreiben mitgeteilt und eine zeitnahe Überprüfung der Richtlinien gefordert.“Nach ihrer Kenntnis seien bis Ende 2017 kaum Anträge für Neubauwohnungen im Saarland eingereicht worden. Der Bund stelle dem Land zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus pro Jahr eine zweistellige Millionensumme zur Verfügung. „Wo das Geld landet, wissen wir nicht, jedenfalls nicht im sozialen Wohnungsbau“, so Britz an die Adresse von Bauminister Klaus Bouillon. Auch SPD-Stadtratsfraktionschef Mirco Bertucci schlug in diese Kerbe und sprach von zwölf Millionen Euro, die nicht dem Sozialwohnungsbau zugute kämen.
Katrin Thomas, Sprecherin von Bouillon, erklärt, dass in Saarbrücken 27 Prozent aller Haushalte nur
„Diese kleinen Wohnungen werden überteuert angeboten und sind oft in einem erbarmungswürdigen Zustand.“Heike Neu „Zukunftsarbeit Molschd“