Jost verkürzt Frist für RAG zur Reduzierung von Umweltgift
SAARBRÜCKEN Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat am Freitag überraschend die Frist für den Bergbaukonzern RAG verkürzt, um ein Konzept zur Reduzierung der Gewässerbelastung mit dem Umweltgift PCB vorzulegen. Das Unternehmen müsse nun „bis Mitte des Jahres liefern“, teilte das Ministerium unserer Zeitung mit. Am Mittwoch hatte Jost noch von einer Frist bis Jahresende gesprochen. Mit dem vorgezogenen Termin solle der RAG die Möglichkeit gegeben werden, ein entsprechendes Konzept bis Ende des Jahres auch umzusetzen. Denn dann laufen die Wasserbescheide aus, die die Einleitung des Grubenwassers in Fließgewässer bislang genehmigen. Nach Ministeriumsangaben prüfe man derzeit, welche juristischen Möglichkeiten man habe, sollte die RAG dieses Konzept auch bis Jahresende nicht umgesetzt haben. Nach einer in dieser Woche vorgestellten Messreihe des Ministeriums werden insbesondere die Grenzwerte für PCB in denjenigen Flüssen und Bächen deutlich überschritten, in denen Grubenwasser direkt oder indirekt eingeleitet wird (wir berichteten).
Grüne, Linke und FDP hatten von Umweltminister Jost noch am Donnerstag ein „unverzügliches Handeln“eingefordert. Auch der Verein Pro H2O Saar hatte die Landesregierung gestern in einem Pressegespräch aufgefordert, „unverzüglich Konsequenzen“zu ziehen. Es sei „ein Umweltskandal“, dass der Bergbaukonzern RAG das für die Grenzwertüberschreitungen mitverantwortliche Grubenwasser vorerst weiter in die Gewässer einleiten dürfe, kritisierte Vereinssprecherin Barbara Meyer-Gluche (Grüne). Der Bergbaukonzern müsse das Grubenwasser „schnellstens entgiften, auch wenn das viel Geld kostet“, ergänzte der Vereinsmitbegründer und Illinger Bürgermeister Armin König (CDU). Die Vorstellung von Jost, das Problem durch Einleitung der stark belasteten und toxischen Grubenwässer in ein größeres Gewässer wie die Saar zu lösen, sei inakzeptabel. Die Saar sei schon jetzt hoch belastet, erklärte Hubert Ulrich (Grüne). Der Verein Pro H2O Saar versteht sich als überparteiliche Plattform für alle Grubenflutungs-Gegner.
Unterdessen haben die Grünen, die in der Jamaika-Koalition von 2009 bis 2012 das Umweltministerium führten, die Kritik an ihrem eigenen Vorgehen gegen PCB-Belastungen zu Regierungszeiten zurückgewiesen. „Im Gegensatz zu Umweltminister Jost hat das grün geführte Haus alles getan, was nach den damals vorliegenden Informationen getan werden musste, um Gesundheitsgefahren abzuwenden“, erklärte Grünen-Landeschef Markus Tressel gestern. So habe der damalige Umwelt-Staatssekretär Klaus Borger (Grüne) bereits im Jahr 2010 eine Verzehrwarnung für Saar-Fische herausgegeben, weil diese stark mit PCB belastet gewesen seien. Entdeckt worden war die Belastung der Saar-Fische, nachdem die Grenzwerte für die PCB-Belastung auf Bundesebene Ende 2009 gesenkt wurden. Daraufhin wurden in der Umweltprobenbank des Bundes eingefrorene Proben von Saar-Fischen erneut unter die Lupe genommen. Tressel betonte, dass das Umweltministerium seinerzeit zudem „weitergehende Untersuchungen der Saar und potenzieller Verunreinigungsquellen veranlasst“habe. Borger selbst erklärte gestern gegenüber der SZ: Zweieinhalb Jahre Regierungszeit seien zu kurz gewesen, um giftige Einträge in die Saar in Gänze zu lokalisieren, auszuschließen und Gesundheitsgefahren zu vermeiden.