„RAG muss in die Puschen kommen“
(noe) Sollte der Bergbaukonzern RAG nicht bis Mitte des Jahres ein Konzept vorlegen, wie das Umweltgift PCB aus dem Grubenwasser herausgefiltert werden kann, wird das Umweltministerium eigene Vorschläge erarbeiten. Das kündigte Minister Reinhold Jost (SPD) am Mittwoch im Landtag an. „Wir werden dabei mit Blick auf die finanzielle Seite wenig Rücksicht nehmen.“Der Konzern müsse zeigen, dass er den Ernst der Lage begriffen habe. „Wir erwarten, dass ihr in die Puschen kommt“, sagte er in Richtung der Zuständigen. Günter Heinrich (CDU) nannte eine denkbare Lösung: ein Absinkweiher, in dem die Schwebstoffe, an die sich das PCB anhaftet, absinken könnten.
Die Grenzwerte für PCB werden in Sinnerbach, Fischbach und Rossel deutlich überschritten. Das Umweltministerium hatte deshalb die RAG, die dort Grubenwasser einleitet, verpflichtet, ein Konzept zur Entlastung der Gewässer vorzulegen. Der Haken: Experten sind sich einig, dass es nicht möglich ist, bis Jahresende, wenn die Genehmigung für die Einleitung ausläuft, eine technische Lösung umzusetzen (die SZ berichtete).
Die Linke forderte mehr Druck der Landesregierung auf die RAG. Sie müsse den Konzern sofort verpflichten, das PCB herauszufiltern. „Die Aufforderung an die RAG kommt einfach zu spät“, sagte Dagmar Ensch-Engel. Die Zuständigen im Unternehmen hätten Recht, wenn sie sagten, dass eine Filteranlage nicht von heute auf morgen entwickelt werden könne. „Aber die Möglichkeit dazu hätten sie schon vor acht Jahren gehabt.“Auch Lutz Hecker (AfD) forderte, den Druck auf die RAG zu erhöhen, äußerte aber Zweifel, dass sich bis Jahresende eine Lösung finden lässt.
Ensch-Engel forderte, dass im Saarland genau wie in Nordrhein-Westfalen Anlagen zur Filterung des PCB in Betrieb gehen sollten: „Warum sollte das Saarland schlechter gestellt werden als Nordrhein-Westfalen?“Minister Jost korrigierte: Auch dort werde das Grubenwasser bislang nicht gereinigt. Man sei lediglich dabei, eine Pilotanlage einzurichten, um herauszufinden, ob sich das Wasser überhaupt vom PCB befreien lasse.
Linke und AfD lehnen einen Anstieg des Grubenwassers, wie ihn die RAG beantragt hat, ab. Ensch-Engel vermutete dahinter vor allem finanzielle Interessen der RAG. CDU und SPD warfen der Linken vor, das Thema für parteipolitische Zwecke zu skandalisieren und mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Es sei falsch, zu suggerieren, man könne den Anstieg einfach verbieten. Der Antrag und die rund 7000 Einwendungen, die dazu eingegangen sind, würden derzeit von den Behörden überprüft, sagte Eugen Roth (SPD). „Es läuft ein rechtsstaatliches Verfahren. Wir können nicht in eine Bananenrepublik übergehen.“