Regierung soll Auskunft zu hohen Heimkosten geben

(ukl) In seiner Debatte zur Pflege im Saarland hat der Landtag gestern auch über die Kosten für Pflegeheime diskutiert. Aus dem jünsten Barmer-Pflegereport war hervorgegangen, dass ein Heimplatz im Saarland im Schnitt 2194 Euro kostet – höher ist der Eigenbeitrag nur in Nordrhein-Westfalen (wir berichteten). „Hier müssen wir noch einmal näher hinschauen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU, Hermann Scharf. Die Landesregierung solle dies im Ausschuss erklären. Eine Erklärung lieferte der sozialpolitische Sprecher der SPD, Magnus Jung: „Im Saarland haben wir einen besseren Personalschlüssel in den Heimen. Die Menschen können deshalb im Saarland besser betreut werden als anderswo. Gute Leistung hat ihren Preis.“Es müsse mit den Krankenkassen gesprochen werden, die oft bei Hilfsmitteln sparten, aber einen Überschuss von 20 Milliarden Euro angehäuft hätten. „Die Versicherten haben gezahlt, ohne Leistungen zu bekommen. Das ist ein Skandal“, sagte Jung.

Die Linke forderte umgehend Personaluntergrenzen für Krankenhäuser und die ambulante Pflege. Die Abgeordnete Astrid Schramm kritisierte, dass die Landesregierung warten wolle, bis der Bund eine Entscheidung getroffen habe: „Die Pflegekräfte haben jetzt sofort Hilfe verdient!“Die AfD hält den Vorstoß für kaum umsetzbar. „Die saarländische Regierung hat 1000 zusätzliche Pflegeplätze als Ziel formuliert. Das klingt wie die Quadratur des Kreises, wo man doch weiß, dass ausgebildete Pflegekräfte weit und breit nicht zu finden sind“, so der Abgeordnete Rudolf Müller. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) sagte, auf Bundesebene sei die Debatte über Personaluntergrenzen erfolgreich angestoßen worden.