Grüne Stadtratsfraktion und SPD für mehr sozialen Wohnungsbau

(red) Die Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik sowie bezahlbare Mieten waren nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn zentrale Themen der Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament in Wiesbaden.

Laut Stefan Pauluhn waren die Fraktionsvorsitzenden sich einig, dass eine Verzahnung der Bauund Wohnungsmarktpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene notwendig ist, um eine Neuausrichtung in der Wohnungsbaupolitik zu erreichen. Verlässlichkeit und Konzepte, die sich nicht nur an der Finanzlage, sondern am Zusammenhalt in der Gesellschaft orientieren, seien dafür unabdingbar.

Dafür haben die Fraktionsvorsitzenden ein Positionspapier zur modernen Wohnungsbaupolitik beschlossen. Titel: „Zukunft jetzt machen – Für eine gerechte und moderne Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern“.

Und die Grünen im Saarbrücker Stadtrat teilen mit, dass sie „angesichts des akuten Mangels an Sozialwohnungen in Saarbrücken“erwarten, „dass Fördermittel schnell abgerufen und Investitionen getätigt werden, um im Stadtgebiet weitere preisgünstige und behindertengerechte Wohnungen bereitzustellen“. Außerdem fordern sie eine Überarbeitung der bisherigen Förderpraxis, um Anreize für Investoren zu schaffen.

„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort schuldig, weshalb etliche Millionen Euro an Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren liegen geblieben sind“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Laut Maicas hat der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel mit einer Anfrage ermittelt, dass zwischen 2007 und 2017 rund 91 Millionen Euro vom Bund ins Saarland flossen – während die Zahl der Sozialwohnungen um die Hälfte gesunken sei. Maicas sagt: „Wir erwarten endlich auch eine Erklärung von Finanzminister Peter Strobel. Er muss darstellen, wie es passieren konnte, dass wir laut einer aktuellen Studie in Saarbrücken einen Mangel von 17 000 Sozialwohnungen haben und auf der anderen Seite Bundesfördermittel vom Land schlicht nicht genutzt wurden.“Laut Angaben des Bauministeriums – so Maicas – stünden zurzeit noch 42 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung.