Betriebsratschef glaubt nicht mehr an Hil-Privatisierung

(jwo) Matthias Moseler, Betriebsratsvorsitzender der Heeresinstandhaltungslogistik GmbH (Hil), die auch ein Werk in St. Wendel betreibt, glaubt nicht mehr daran, dass das Unternehmen wie geplant privatisiert wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ausschüsse dem Vorhaben noch zustimmen werden.“SZ-Informationen zufolge sind für eine Privatisierung des bundeseigenen Unternehmens Zustimmungen des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses und des Hauptpersonalrats nötig. Für eine Zustimmung des Hauptpersonalrats seien noch zu viele Fragen offen, sagt Moseler. So sei völlig offen, wie nach einer Privatisierung die arbeitsrechtliche Situation der Kollegen geregelt sei, die von der Bundeswehr zu Hil abgeordert sind. Auch gebe es keine Regelung für die Ausbildungswerkstatt in St. Wendel, in der aktuell 132 Auszubildende beschäftigt seien.

Seit fast zwei Jahren treibt das Verteidigungsministerium die Privatisierung der Hil-GmbH mit drei Standorten in Hessen,Brandenburg und dem Saarland voran. Moseler kritisiert auch, dass im Rahmen dieses Prozesses überhöhte Beraterkosten von über 40 Millionen Euro aufgelaufen seien. Er hat deshalb Untreue-Klage eingereicht. Auch wurde kürzlich bekannt, dass die Kosten zulasten der Wartungs-Aufträge der Hil GmbH gehen sollen, das Unternehmen also Aufträge entzogen bekommt (wir berichteten).

Letztlich geht Moseler davon aus, dass eine Privatisierung der Hil GmbH für die Bundeswehr kontraproduktiv wäre: „Aktuell wissen wir genau, welche Teile an den Fahrzeugen kaputt gehen und wie hoch der Wartungsaufwand jeweils ist“, sagt Moseler. Dieses Wissen sei Grundlage für Wartungs-Ausschreibungen an Fremdfirmen. „Wenn die Bundeswehr diese Expertise abgibt, ist sie bei Ausschreibungen quasi blind.“Hil ist schon jetzt für nur noch rund neun Prozent der Wartungen zuständig.