Aufregung, Empörung, Augenwischerei

Politiker ereifern sich über den Mangel an billigen Mietwohnungen – wie seit Jahren nicht mehr. Was ist passiert?

Hallelujah! Das war ja wie ein Stich ins Wespennest. Jetzt brummt es plötzlich überall. Und von überallher sausen sie uns um die Ohren. Nein, nicht die Wespen – sondern die Vorschläge von besorgten Politikern zum sozialen Wohnungsbau. Auweia. Erstaunlich viele Volksvertreter haben plötzlich das dringende Bedürfnis, zu diesem Thema irgendetwas loszulassen. Und sei es noch so wirr. Alle sind bestürzt, betroffen, von den Socken, alarmiert. Alle sagen: Da muss jetzt dringend was passieren. Saarbrücken braucht mehr günstige Wohnungen, mehr Studentenbuden, mehr Sozialwohnungen, mehr dies und noch mehr das. Was ist da los? Wer brachte all diese braven Damen und Herrn zum Brummen? Das war die Hans-Böckler-Stiftung. Die hatte in einer Studie festgestellt: In Saarbrücken fehlen rund 17 000 Mietwohnungen für Haushalte mit wenig Geld. Wow! Was für eine Zahl. Zum Vergleich: Allein auf der Folsterhöhe wohnen 1676 Menschen in 974 Mietwohnungen. Über den Daumen gepeilt, müsste Saarbrücken also noch 17 weitere Folsterhöhen bauen, wenn die Stadt der Studie gerecht werden wollte. Skepsis ist angebracht – gelinde gesagt. Und genau so blödsinnig wie die 17 neuen Folsterhöhen sind pauschale Forderungen wie: Saarbrücken und die Siedlungsgesellschaft müssen jetzt mal eben schnell einen Haufen Sozialwohnungen bauen. Hallo! Wer bauen will, braucht Eigenkapital. Das gilt auch für Sozialwohnungen. Also liebe Empörte: Wer Neubauten fordert, muss sagen, wie er den Eigenanteil finanziert. Sonst sind diese Forderungen einfach Augenwischerei.

Wesentlich sinnvoller war da schon die Anfrage der Linken beim Regionalverband: Wie viele arme Leute müssen von ihrer Hilfe zum Lebensunterhalt noch Geld abzweigen, um ihre Miete zu bezahlen – weil sie in Wohnungen leben, für deren Miete das Wohngeld vom Sozialamt nicht reicht? Antwort: 4284 Haushalte. Das sind über den Daumen rund 7500 Personen, davon etwa 3000 Kinder. Skandalös. Aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die Lage dieser Menschen könnte sich weiter verschärfen, wenn das Sozialamt (ab 2018) nicht mehr die echten Heizkosten übernimmt, sondern nur noch bis zu einem bestimmten Betrag gehen darf. Wer dann mehr geheizt hat, muss den Rest vom Lebensunterhalt abzweigen.

Noch 2013 hatte das saarländische Finanzministerium allen Ernstes behauptet: „Im Saarland gibt es keine grundsätzliche Unterversorgung mit Wohnraum.“Worauf der Regionalverband aufstöhnte: Falsch. Hier gibt‘s viel zu wenige Wohnungen für Arme.

Es ist schon seltsam, liebe Kommunalpolitiker, dass Ihr dieses existentielle Thema erst jetzt so richtig auf dem Schirm habt. Wir sollten künftig bei all diesen Dingen gleich so an die Glocke hauen wie die Böckler-Studie – damit Ihr aufwacht und Eure überregionalen Kollegen ins Bild setzt.