Erbitterter Machtkampf beherrscht die AfD
Auf dem Landesparteitag in Quierschied ruft der Bundesvorstand zur Geschlossenheit auf. Doch den parteiinternen Streit stoppt das nicht.
Tumulte, Geschrei, Wutausbrüche. Beim Landesparteitag der AfD in Quierschied ist gestern der parteiinterne Streit zwischen Gegnern und Befürwortern von Parteichef Josef Dörr offen zutage getreten. Kritiker werfen dem 79-Jährigen vor, „kritische Parteimitglieder nicht zu dulden“, eine „Führerpartei“etablieren zu wollen und „indiskutable Reden im Landtag zu halten“. Im Landesvorstand ist deshalb ein offener Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Dörr und seinem Vize und AfD-Landtagskollegen Lutz Hecker ausgebrochen. Nach rund vier Stunden Parteitag in der Kulturhalle bricht sich der dann auch vollends Bahn. Hecker wirft Dörr vor, mit einer zur Abstimmung stehenden Satzungsänderung nur erreichen zu wollen, dass er „Mehrheiten ändern kann, wenn sie ihm nicht passen sollten“. Das wiederum veranlasst Dörr, Hecker als „unverschämt“zu bezeichnen. Hecker: „Dörr verletzt die Pflicht eines Landesvorsitzenden zur Neutralität.“Dörr: „Seit Hecker in den Landesvorstand gewählt wurde, hat er nix anderes gemacht, als zu spalten.“Ein offener Schlagabtausch vor 79 Deligierten in der Kulturhalle.
Die umstrittene Satzungsänderung sieht vor, dass der Landesvorstand der Aufnahme jedes neuen Parteimitglieds zustimmen und die jeweilige Entscheidung nicht begründen muss. Dörr: „Wir müssen aufpassen, die richtigen Mitglieder zu haben.“Auch sollen der Landesvorstand „oder einzelne Mitglieder“des Vorstands künftig schon mit 60 statt wie bisher mit 75 Prozent der Delegiertenstimmen abgewählt werden können. Dörr sagt, mit diesem Punkt komme er den parteiinternen Kritikern entgegen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth vermutet dagegen öffentlich, dass die Satzungsänderung „wohl mehr dazu dient, Lutz Hecker aus dem Landesvorstand zu wählen“. Denn eine deutliche Mehrheit der Delegierten steht fest hinter Landeschef Dörr. Die Kritiker sind nicht zuhauf.
Entsprechend findet auch Dörrs Vorschlag breite Zustimmung, den Landesvorstand um den Posten eines zweiten Vize-Parteichefs zu erweitern und mit dem AfD-Landtagsabgeordnete Rudolf Müller zu besetzen. Müller ist ein Dörr-Vertrauter. Hecker – der bisherige und alleinige Stellvertreter Dörrs – offenkundig nicht. Müller erhält 56 Stimmen, sein Gegenkandidat Moritz Guth von der Alternativen Jugend 23 Stimmen.
Zu Beginn des Parteitags hatte Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand noch in einer Rede die Parteimitglieder an der Saar zur Geschlossenheit aufgerufen. „Der Parteifreund ist nicht unser Gegner, auch wenn er uns manchmal auf die Eier geht“, sagt Reil in kumpelhaftem Ton. Er fordert die Delegierten auf, sich auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr statt auf parteiinterne Streitereien zu konzentrieren. Doch je länger der Parteitag dauert, desto weniger ist dieser Vorsatz zu spüren.
Im Gegenteil: Nach gut drei Stunden weist AfD-Landesgeschäftsführer Dieter Müller den privaten Sicherheitsdienst an, als Gäste anwesende Parteimitglieder aus dem Saal zu verweisen. Es kommt zu Tumulten. Die Betroffenen sollen versucht haben, die Auszählung von Delegierten-Abstimmungen mit Handzeichen torpediert zu haben, so der Vorwurf. Sie dürfen zwar schließlich bleiben, aber sind jetzt erst recht sauer. Viele von ihnen sind Dörr-Kritiker, einige halten Schildchen hoch mit der Aufschrift „Dörr muss weg!“. Zudem sitzen hier Mitglieder vom AfD-Kreisverband Merzig-Wadern, der aufgrund von möglichen Formfehlern bei der Vorstandswahl zum Parteitag nicht zugelassen