Streit um die geplante Senkung der Kassenbeiträge
(dpa/afp) Die Linke im Bundestag hat vor einem Abbau von Milliarden-Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Mit einem entsprechenden Vorstoß wolle Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorhandenes Geld lieber auszahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen, kritisierte der Linke-Fachpolitiker Achim Kessler gestern. Vom Bund der Steuerzahler bekam der Minister dagegen Unterstützung. Auch die FDP forderte deutliche Beitragssenkungen.
Viel Feind, viel Ehr’. Dieser Devise bleibt sich Jens Spahn auch bei seinem ersten eigenen Gesetzentwurf treu. Nachdem der Gesundheitsminister mit streitbaren Bemerkungen über Hartz IV und Zuwanderung alle möglichen Interessenverbände gegen sich aufbrachte, eckt er nun bei Krankenkassen, Opposition und dem Koalitionspartner SPD an. Spahns Plan, gesetzliche Kassen zur Senkung ihres Zusatzbeitrags zu zwingen, geht ja auch weit über die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung hinaus. Dort ist in Sachen Entlastung der Versicherten von einer Rückkehr zur hälftigen Beitragszahlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie der Besserstellung gering verdienender Selbständiger die Rede. Das alles will Spahn zweifellos auch. Aber er will noch mehr. Und im Prinzip liegt er damit nicht verkehrt.
Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. 2017 erzielten sie einen Überschuss von gut drei Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie im Jahr davor. Aktuell beträgt das Polster gut 19 Milliarden Euro. Trotzdem bekam nicht einmal jeder vierte zahlende Versicherte von seiner Kasse einen Bescheid über eine Senkung des bislang von ihm allein zu finanzierenden Zusatzbeitrags. In der gesetzlichen Rentenversicherung wäre ein solcher Zustand unmöglich. Wenn die Rücklage dort das anderthalbfache einer Monatsausgabe übersteigt, muss der Rentenbeitrag sinken. So schreibt es das Gesetz vor. Dieses Prinzip will Spahn nun auf die Krankenversicherung übertragen.
Und dabei hat er wohl nicht nur die Versicherten im Blick, sondern vor allem die Arbeitgeberseite. Für sie bedeutet die von der SPD erzwungene Rückkehr zur Beitragsparität schlicht höhere Lohnnebenkosten. Da passt es gut in die politische Landschaft, wenn die Union als Hüter wirtschaftlicher Interessen dafür sorgen könnte, dass die Beitrags-Operation am Ende nicht allzu schmerzlich für die Unternehmen ausfällt. Von jeder Senkung des Zusatzbeitrags würden sie natürlich dann mitprofitieren.
Der Vergleich zwischen gesetzlicher Renten- und Krankenversicherung hinkt allerdings an einem entscheidenden Punkt. Während sich die Rentenkasse als Monopolist auf ihren Feld um den Wettbewerbsgedanken nicht zu scheren braucht, müssen das die mehr als 100 Krankenkassen in Deutschland sehr wohl. Spahns Vorhaben ist daher ein handfester Eingriff in ihren Konkurrenzkampf. Auch sind die Gesundheitsausgaben mitunter schwer zu kalkulieren. Kommt es beispielsweise zu einer großen Grippewelle oder werden besonders teure Medikamente zugelassen, dann merken das die Krankenkassen bei ihren Rechnungen sofort. Das zulässige Finanzpolster, oberhalb dessen es zwingend zu Beitragssenkungen kommen soll, will deshalb sorgsam bedacht sein. Höchstens eine Monatsausgabe, wie es Spahn vorschwebt, ist da mit Sicherheit zu wenig.
Im Grundsatz hat der Gesundheitsminister allerdings recht: Die Krankenkassen dürfen keine Sparkassen sein. Dafür lohnt ein Streit in der schwarz-roten Koalition.