Junge Liberale für Einsparungen beim ÖPNV

In der Diskussion über die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Saarbrücken kritisieren die Jungen Liberalen die Stadtverwaltung und fordern mehr Wettbewerb. Der Landesvorsitzende Julien Simons: „Die Stadt macht hier unnötig Panik und gefährdet die Zukunft des Saarbrücker ÖPNV. Bezahlt wird dies mit mindestens fünf Millionen Euro Steuergeld pro Jahr, die durch eine Privatisierung eingespart werden könnten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man Angst davor hat, dass ein Privater ein besseres Angebot machen könnte.“Stattdessen wolle die Verwaltung den Auftrag per „Direktvergabe“der Saarbahn GmbH übertragen. Simons ist aber dafür, dass die Saarbahn GmbH von vornherein ein „eigenwirtschaftliches Angebot“abgibt. Das würde bedeuten, dass sie ohne öffentliche Zuschüsse auskommen muss. Nach dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes muss die Stadt einem Wettbewerber den Auftrag erteilen, wenn der im Gegensatz zur Saarbahn GmbH ohne öffentliche Zuschüsse auskommt. Darauf könnte das städtische Unternehmen nur noch selbst mit einem eigenwirtschaftlichen Angebot reagieren. Derzeit verursacht der ÖPNV in Saarbrücken aber ein jährliches Minus von 12 bis 14 Millionen Euro jährlich. Die SZ hatte in der Montagausgabe über den Nahverkehrsplan der Stadt berichtet. Darin steht, welche Verkehrsleistungen in Saarbrücken zu erbringen sind. Der Stadtrat soll diesen Plan in der Sitzung im Mai beschließen.

Der Kreisverband Saarbrücken der Linken hat sich am Wochenende einstimmig in einer Resolution für die Direktvergabe an die Saarbahn GmbH ausgesprochen. Nach Auffassung der Linken sei die Privatisierung des ÖPNV der falsche Weg, wenn man Verbesserungen für die Fahrgäste und Kunden erreichen will.