Union verärgert über SPD-Vorstoß im Abtreibungsstreit

(dpa) Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen gestern in Berlin die Fristsetzung des SPD-Vorstands als unzulässig zurück und warnten die Sozialdemokraten davor, mit anderen Parteien im Parlament gemeinsame Sache zu machen. Linke, Grüne und FDP appellierten an die SPD, sich bei dem Thema von der Union zu emanzipieren.

Zwischen Union und SPD gibt es seit längerem Streit über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen durch den Paragrafen verhindert würden. Die SPD will diesen daher reformieren oder abschaffen und hatte nach ihrem Parteitag am Wochenende überraschend gedroht, zur Not etwa eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang zu erwirken, wenn bis zum Herbst kein Kompromiss stehe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte verärgert. Es könne in einer Koalition nicht sein, „dass einer dem anderen Fristen setzt“. SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich indes unbeirrt. Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hatte, dass sie Abtreibungen vornimmt.