Saarbrücker Bande soll 120 Flüchtlinge eingeschleust haben
SPD-Generalsekretär Petry fordert den sofortigen Rücktritt von LSVS-Präsident Meiser (CDU). Die Grünen sehen die Groko als Hindernis.
(SZ/dpa) Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat eine Schleuserbande angeklagt, die 2015 per Auto mindestens 120 Flüchtlinge aus Ungarn, Italien und Österreich nach Deutschland gebracht haben soll. Dabei soll es sich vor allem um Syrer gehandelt haben. Die mutmaßlichen Täter seien Deutsche, Iraker, Syrer und Rumänen, hieß es.
Christian Petry
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) plädierte gegenüber der SZ „für einen raschen Neuanfang, unabhängig von der Frage der Verantwortlichkeiten“beim LSVS. Ob dies mit Neuwahlen zum Präsidium erledigt werden könne, „oder ob weitergehende strukturelle Änderungen bei dem Verband notwendig werden“, sei vom Ergebnis der Diskussion über den Bericht des Konsolidierungsberaters Blank abhängig. Dessen Bericht soll in den nächsten Tagen vorliegen. Hans: „Oberstes Ziel bleibt beim LSVS die Sanierung aus eigener Kraft.“Der Ministerpräsident schließt ausdrücklich die Einsetzung eines Staatskommissars beim LSVS für eine Übergangslösung nicht aus.
Derweil forderte SPD-Generalssekretär Christian Petry den „sofortigen Rücktritt des LSVS-Präsidenten Klaus Meiser“. Der CDU-Politiker, der bereits sein Amt als Landtagspräsident in der Finanzaffäre zur Verfügung gestellt hat, habe alle Chancen vertan. Seit Bekanntwerden der Defizite im Dezember 2017 habe Meiser Aufklärung und Transparenz versprochen. Fünf Monate später sei das „betriebswirtschaftliche und politische Chaos“bei dem Sportverband kaum noch zu überblicken. Petry wörtlich: „Der Präsident ist bar der neuesten Entwicklungen eine Belastung und trägt nicht mehr zur Aufklärung bei.“Deshalb brauche der LSVS einen Neustart „mit einer glaubhaften Transparenz- und Aufklärungsinitiative“. Damit spielt Petry auch auf die jüngste Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft an, die die Ermittler unter anderem zum Heimatverein von Meiser, der Sportvereinigung Quierschied, führte. Meiser ist dort zweiter Vorsitzender. Gegen den stellvertretenden LSVS-Hauptgeschäftsführer F. wird wegen möglicher Untreue ermittelt. Er soll veranlasst haben, dass dem Verein Kosten für Trainingslager in
„Der Präsident ist bar der neuesten Entwicklungen eine Belastung und trägt nicht mehr zur
Aufklärung bei.“
SPD-Generalsekretär
den Jahren 2015 und 2017 an der Sportschule nicht belastet wurden. Die Sportvereinigung Quierschied betonte dagegen, alle Rechnungen, die der LSVS ihnen geschickt habe, seien bezahlt worden. Eingegangen sind diese Rechnungen aber erst Anfang dieses Jahres, also Monate nach den Trainingseinheiten im Sommer und nach Bekanntwerden der Finanzaffäre.
Die Linksfraktion im Saar-Landtag auf deren Antrag hin zur LSVS-Affäre ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, fordert zu den neuesten Erkenntnissen einen Bericht im Innen- und Sportausschuss des Parlamentes. Der Abgeordnete Dennis Lander will wissen, wieso das vom Konsolidierungsberater bezifferte jahresbezogene Finanzloch von 2,5 Millionen Euro von den Verantwortlichen beim LSVS und der Rechtsaufsicht so lange übersehen werden konnte. Dies gelte auch für die Verbindlichkeiten des LSVS gegenüber der Sportplanungskommission. Lander: „Die Beschäftigten des LSVS und die Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden einer unfähigen Verbandsspitze und fehlenden Aufsicht sein.“
Grünen-Landeschef Markus Tressel wirft der großen Koalition von CDU und SPD im Land vor, den LSVS mit „parteipolitischer Vereinnahmung in die Bredouille gebracht“zu haben. Der von der Koalition eingesetzte Lenkungsausschuss, dem der Konsolidierungsberater berichtet hat, sei „rechtlich höchst problematisch“und gefährde die „notwendige entpolitisierte Neuaufstellung der Verbandsstruktur“von Anfang an. Beiden Parteien gehe es darum, ihren Einfluss auf den Saar-Sport langfristig zu sichern und über die Finanzaffäre zu retten.