Seehofers „Anker-Zentren“ecken an
Dem CSU-Innenminister droht ein Flop: Die Polizei lehnt die geplanten Zentren für Flüchtlinge vehement ab – und auch die Opposition meutert.
Dem neuen Innenminister Horst Seehofer weht der Gegenwind kräftig ins Gesicht: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht Front gegen die von Seehofer geplanten „Anker-Zentren“für Flüchtlinge. Und auch die Opposition läuft Sturm gegen das Vorhaben: „Mit ihnen werden mehr Probleme geschaffen, als die CSU vorgibt damit zu lösen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der SZ. Wird Seehofers Plan zum Flop?
Das erste Zentrum soll bereits im Herbst in Betrieb gehen, voraussichtlich in Bayern. Nur zähneknirschend hatte die SPD dem Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Die Abkürzung „Anker“steht für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. In den Einrichtungen sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Das Bundesamt für Migration, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörden werden dort „Hand in Hand“arbeiten. Vor allem um Abschiebungen zu beschleunigen.
Die Gewerkschaft fürchtet nun die zusätzlichen Aufgaben, die der Bundespolizei aufgebürdet werden sollen. Denn bisher hieß es, sie werde die Einrichtungen betreiben. „Mit uns nicht“, erklärte gestern GDP-Vize Jörg Radek. Statt die Bundespolizei in derartigen „Lagern“einzusetzen, müsse sie für ihre eigentlichen Aufgaben, etwa die Präsenz an Bahnhöfen, personell gestärkt werden. Ein Sprecher Seehofers betonte auf Nachfrage, es sei noch nicht entschieden, wer zuständig sein soll.
Vor einigen Tagen hatte die Gewerkschaft bereits in einem zehnseitigen Schreiben an die Fraktionen im Bundestag, das der SZ vorliegt, davor gewarnt, die Bundespolizei als „Lagerpolizei“einzusetzen. Die GdP kritisiert auch, dass Seehofer sich bislang nicht getraut hat, eine Entscheidung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) zu korrigieren. Dieser hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 angewiesen, aus humanitären Gründen Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten nicht die Einreise zu verweigern. Für die Bundespolizisten ein absurder Zustand: Auf der einen Seite dürfe man keine echte Grenzpolizei mehr sein und Menschen an der Grenze zurückzuweisen, sagte Radek. Andererseits solle man nun die Folgen überwachen.
Nach Ansicht der GdP ist es zudem nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, Asylbewerber einfach so lange festzuhalten, bis ihr Status geklärt ist. Angeblich soll das SPD-geführte Justizressort diese rechtlichen Bedenken teilen. Und im Finanzministerium, so ist zu hören, fragt man nach der Finanzierung. Rückendeckung erhält die Gewerkschaft von den Grünen. „Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken der GdP, denn die geplanten Zentren mit mehreren Tausend Asylsuchenden in allen Bundesländern dienen weder der Gefahrenabwehr, noch stellen sie eine Strafverfolgungsaufgabe dar“, sagte Göring-Eckardt. Es handele sich nur um ein „ideologisches Prestigeprojekt der CSU“. Auch die Kommunen hätten schon Widerspruch angemeldet. Unklar ist ohnehin, ob der Innenminister das Projekt überhaupt durch den Bundesrat bekommt. Möglich ist daher, dass er das erste „Anker-Zentrum“lediglich als Modellvorhaben rechtzeitig zur bayerischen Landtagswahl im Oktober einrichtet, um es nach einer Erprobungsphase wieder aufzugeben. Offiziell gibt sich Seehofer allerdings unbeirrt. Die Einrichtungen würden zu „deutlich weniger Zuwanderung nach Deutschland“führen, meinte er kürzlich. Vorwürfe, Asylbewerber würden dort lagermäßig eingesperrt, seien „Schauermärchen“.