Syrien-Konferenz verfehlt ihr Ziel
Die Teilnehmer sagen 3,6 Milliarden Euro Hilfe zu – aber weniger als zuvor erhofft.
(dpa) Bei der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel sind die Hilfszusagen trotz eines Milliardenbetrags aus Deutschland deutlich unter den Erwartungen geblieben. Nach vorläufigen Zahlen sagten die Teilnehmer des Treffens gestern insgesamt 3,6 Milliarden Euro für die notleidende Zivilbevölkerung zu. Deutschland trägt demnach mehr als ein Viertel der Last.
Es gehe darum, das unerträgliche Leid der Menschen in Syrien und das der Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern zu lindern, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dazu leiste Deutschland einen „sehr, sehr engagierten Beitrag“. Nach Angaben von Maas wird 2018 aus dem Bundeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind 13 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Bei der Geberkonferenz 2017 hatten die Teilnehmer noch 5,6 Milliarden Euro an Hilfszusagen abgegeben. Auch in diesem Jahr hatten die EU und die Vereinten Nationen als Organisatoren des Treffens auf deutlich mehr gehofft. UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock erklärte das vergleichsweise schwache Ergebnis in diesem Jahr damit, dass unter anderem die USA noch keine festen Zusagen gemacht hätten. Zudem seien auch geplante EU-Hilfen für die Unterstützung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei noch nicht eingerechnet. „Meine Erwartung ist, dass noch Geld dazukommen wird“, sagte Lowcock.
Mit einer Milliarde Euro liegt jedoch auch Deutschland unter der Zusage von 2017. Weitere 300 Millionen Euro können allerdings nach Angaben des Auswärtigen Amts in der zweiten Jahreshälfte noch hinzukommen, wenn der Bundeshaushalt steht. Damit würde Deutschland insgesamt wieder auf dem Niveau der Hilfszusagen aus dem Vorjahr liegen. Damals hatte Deutschland als größter Geber 1,3 Milliarden Euro zugesagt, letztlich aber sogar 1,6 Milliarden ausgezahlt. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2012 hat die Bundesrepublik bereits 4,5 Milliarden Euro an Hilfsmitteln gezahlt.
Mit dem gesammelten Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel und medizinische Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung finanziert werden. Die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad hat keinen Zugriff darauf. Das Geld darf auch nicht für den Wiederaufbau des zerstörten Landes verwendet werden.