Pressefreiheit in Europa immer öfter bedroht

(afp) In keiner anderen Weltregion hat sich laut Reporter ohne Grenzen (ROG) die Lage der Pressefreiheit 2017 so stark verschlechtert wie in Europa. Die Medien seien in Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien zunehmend „medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker“ausgesetzt, beklagt die Journalistenorganisation in ihrer gestern veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich am stärksten verschlechtert haben, liegen in Europa: Malta, Tschechien, die Slowakei und Serbien. ROG kritisierte auch die „hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen“gegen Journalisten, so auch während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Insgesamt zählte die Organisation 2017 in Deutschland mindestens 16 gewalttätige Übergriffe. Für problematisch hält ROG das seit 2017 geltende BND-Gesetz, das dem deutschen Geheimdienst die Überwachung von Journalisten im außereuropäischen Ausland ermöglicht, sowie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien.

In der Türkei sitzen laut ROG mehr professionelle Journalisten im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt. Ägypten instrumentalisiere den Kampf gegen den Terrorismus, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Die 180 Staaten umfassende Rangliste führen Norwegen, Schweden und die Niederlande an. Ganz hinten stehen wie 2016 Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea.