Weltweit wächst die Sorge um Pressefreiheit
Heute, am 3. Mai, ist Tag der Pressefreiheit. Kein Tag zum Feiern, sagen Experten. Denn Reporter werden bedrängt, verhaftet und getötet. Auch in Europa.
Der heutige Tag der Pressefreiheit ist vielerorts kein Grund zum Feiern. Denn er dreht sich um die Arbeitsbedingungen von Journalisten auf der Welt. Und die sind schlechter geworden, klagen Experten.
(dpa/SZ) Sie müssen sterben, weil sie kritische Fragen stellen. Eine Autobombe tötet eine 53-jährige Mutter; ein 27-Jähriger, der bald heiraten wollte, wird in seinem Haus erschossen. Zwei ermordete Reporter innerhalb von acht Monaten. Auf einem Kontinent, auf dem Regierungschefs Journalisten als „Hyänen“beschimpfen und öffentlich-rechtliche Sender unter ihre Kontrolle bringen. Nicht irgendwo und irgendwann, in fernen Unrechtsstaaten. Sondern 2017, mitten in Europa. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia wird im Oktober auf Malta ermordet, im Februar der Investigativreporter Jan Kuciak in der Slowakei. In Ungarn, Tschechien oder Polen sind Politiker auf Anti-Medien-Kurs. „Die traditionell sicheren Bedingungen für Journalisten in Europa beginnen, sich zu verschlechtern“, stellen die Beobachter von Reporter ohne Grenzen fest. Deutlich schlechter ist die Lage anderswo auf der Welt. Noch immer.
An Einschränkungen, Zensur und Repressionen gegen Journalisten auf der ganzen Welt erinnert der 3. Mai, der heutige Tag der Pressefreiheit. Und eben auch an das, was neu ist. Dass Gefahren für Reporter nicht nur in Nordkorea und Turkmenistan lauern, sondern auch in Europa – wenngleich europäische Länder auch weiter an der Spitze der Weltkarte der Pressefreiheit stehen.
180 Staaten sind es insgesamt, von Platz eins für Norwegen bis Platz 180 für Nordkorea. Jeder Staat ist einer Farbe zugeordnet für den Zustand seiner Presse-Verhältnisse, von weiß (gute Lage) bis schwarz (sehr ernste Lage). Leuchtend weiß sind die skandinavischen Länder als Musterknaben. Auf Norwegen folgt Schweden, Finnland liegt auf Platz vier. Die gewohnte Spitzenposition der Skandinavier hängt mit viel Transparenz zusammen, wie einer Auskunftspflicht für Behörden.
Weiße Flecken auf der Karte erhalten auch die Niederlande (Platz 3), die Schweiz (Platz 5) und Deutschland (Platz 15). Zwar macht die Bundesrepublik gegenüber 2016 einen Platz gut, allerdings sieht Reporter ohne Grenzen für 2017 auch hier „bedrohliche“Entwicklungen, von Übergriffen beim G20-Gipfel bis zum BND- oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Fall des deutsch-türkischen Reporters Deniz Yücel ist einer von vielen Gründen, warum die Türkei auf der Rangliste an Platz 157 in flammend rot erscheint (schwierige Lage).
Mehr als 150 Journalisten sollen in der Türkei in Haft sitzen. Erst kürzlich wurden gegen Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“mehrjährige Haftstrafen verhängt, offiziell wegen Terrorismusvorwürfen. Reporter ohne Grenzen spricht von einer „beispiellosen Verfolgung kritischer Journalisten“. Prominentester Fall ist der inzwischen frei gelassene „Welt“-Korrespondent Yücel, der wegen Terrorvorwürfen mehr als ein Jahr in türkischer U-Haft saß. Sein Schicksal wurde zum Symbol für den Kampf um Pressefreiheit.
Größter Absteiger auf der weltweiten Rangliste ist auch ein Europäer: Malta, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Plätze auf Rang 65 verschlechterte. Grund ist der noch immer ungeklärte Mord an Daphne Galizia, die über Korruption und Geldwäsche berichtete. Verschlechtert hat sich die Lage auch in Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien, wo Regierungen ihren medienkritischen Kurs verschärfen.
Während ermordete Journalisten für Europa eher neu sind, sieht es in Mexiko anders aus. 13 Medienvertreter wurden im vergangenen Jahr getötet – so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. Dahinter dürften meist Drogenkartelle und korrupte Politiker stecken. Auch um die Arbeitsbedingungen der Journalisten ist es schlecht bestellt. Viele Medien werden von reichen Unternehmern kontrolliert. Ein roter Platz 147 für Mexiko. In der Nähe liegen auch Russland und Indien, Venezuela und Indonesien. Schwarz sind nach wie vor China, Kuba und Syrien, dazu weitere Krisenstaaten wie Sudan und autoritäre Regime wie Iran und Saudi-Arabien.
Verschlechtert hat sich die Lage auch im Land des Donald Trump, von Platz 43 auf 45. Zwar gelten die USA als Mutterland der Redefreiheit, doch ihrem Präsidenten schmeckt sie nur bedingt. Bei jeder Gelegenheit prügelt Trump auf die Medien ein. Umfragen belegen: Mit seinem unablässigen Getrommel vermeintlicher Fake News hat er es geschafft, ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Die Zeitungsbranche ist im Niedergang. Um die Pressefreiheit ist es so bestellt, dass das International Press Institute und Reporter ohne Grenzen erstmals ernsthaft mahnten.
Erfolge gibt es auf der Karte aber auch. Nicht nur wegen weißer oder gelber Flecke, die (verhältnismäßig) unproblematisch sind. Sondern auch in Fällen wie Gambia, das als größter Aufsteiger rangiert. Das kleine westafrikanische Land machte 21 Plätze gut, auf Rang 122. Immer noch in orange (erkennbare Probleme), aber die Macher der Karte sehen einen „rasanten Aufschwung“seit dem Ende der Diktatur von Yahya Jammeh 2016. Neue Medien werden gegründet, die Regierung verspricht neue Gesetze; in einer neuen Verfassung soll auch ein wichtiges Recht verankert werden. Die Pressefreiheit.