Minister kritisieren Haushaltsplan

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben gestern gegen die Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) protestiert. Sie fordern jeweils höhere Etats.

In der großen Koalition bahnt sich ein anhaltender Streit über zusätzliche Milliardengelder für Verteidigung und Entwicklung an. Das Bundeskabinett beschloss zwar gestern in Berlin die Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – allerdings unter offiziellem Protest von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Beide fordern höhere Mittel für ihre Etats in den nächsten Jahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltend auf den Protest der beiden Minister. Beim Haushalt gebe es immer mal wieder Protokollerklärungen. Aber dem von Scholz vorgelegten Entwurf hätten alle Ministerien zugestimmt, sagte Merkel. Bis Juli gebe es jetzt aber noch weitere Gespräche, fügte sie hinzu.

Entwicklungsminister Müller sieht „erheblichen“Nachholbedarf für den Etat seines Ministeriums. „Damit können wir den Anforderungen an uns in der Welt nicht genügen.“Auch das Verteidigungsministerium forderte Nachbesserungen: Falls die Mittel nicht aufgestockt würden, müsse ein internationales Rüstungsprojekt vertagt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, es sei „wichtig, dass im Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird“.