Die vielen Projekte des Dreifach-Ministers Horst Seehofer
Er ist zuständig für Innen-, Bau- und Heimatpolitik, und er hat viel vor. Gestern stellte der CSU-Mann seine Pläne vor – die nicht jedem gefallen.
BERLIN Mehrfach betonte Horst Seehofer (CSU) gestern: „Wir sind als Innenministerium sehr vertragstreu.“Nach gerade mal sechs Wochen im neuen Amt sei er dabei, „mit Hochdruck“den Koalitionsvertrag umzusetzen. Doch Ärger wird sich nicht vermeiden lassen bei dem, was der Innen-, Heimat- und Bauminister auf dem Zettel hat. Weil an vielen Stellen andere ein Wörtchen mitzureden haben.
Seehofer hielt gestern in seinem Ministerium Hof. Mit dabei: Fünf von acht Staatssekretären – und eine Frau, Eleonore Petermann. „Vielleicht können Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich an meiner Seite jetzt eine Frau sitzen habe“, witzelte der Bayer. Im März war er kritisiert worden, da er die oberste Führungsebene seines Hauses nur mit Männern besetzt hatte. Die Personalie Petermann ändert daran freilich nichts: Als neue Pressesprecherin gehört sie dieser Ebene nicht an. Diese Front ist also noch nicht begradigt. Andere auch nicht.
Bei den geplanten Ankerzentren etwa läuft die Polizeigewerkschaft gegen das Vorhaben Sturm, die überlastete Bundespolizei für die Bewachung einzusetzen. Seehofer selbst sprach davon, die Länder bei der Sicherheit nicht allein lassen zu wollen. Darum geht es: In den Ankerzentren sollen je 1000 bis 1500 Flüchtlinge untergebracht werden bis zur Entscheidung über ihr Asylgesuch. Die soll möglichst binnen 18 Monaten erfolgen. Ende August will der Innenminister mit fünf bis sechs Piloteinrichtungen in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und einem ostdeutschen Bundesland starten. Aus NRW hieß es indes, man habe noch keine Entscheidung getroffen, ob man sich an dem Projekt beteilige. Ohnehin sind nicht alle Bundesländer von dem Vorhaben überzeugt. Aus Seehofers Sicht sind die Zentren wichtig, um die Zuwanderung zu begrenzen. Dazu dient auch sein „Masterplan“zur Rückführung von Flüchtlingen, den er Anfang Juni der Innenministerkonferenz vorlegen will.
Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (siehe Text unten) soll die Regelung kommende Woche ins Kabinett, um bis Anfang August Bundestag und Bundesrat passieren zu können. Demnach wird es noch in diesem Jahr möglich sein, die vereinbarte Zahl für die Aufnahme von 1000 Angehörigen monatlich zu überschreiten, wenn sie zuvor unterschritten worden ist. Es kann also eine Verrechnung stattfinden. Ab Januar 2019 sollen dann nur noch maximal 1000 Nachzügler kommen dürfen. Der Gesetzentwurf sei „vollkommen konform mit dem Koalitionsvertrag“, wehrte Seehofer Kritik aus der SPD ab.
Die Liste sicherer Herkunftsländer will Seehofer ausweiten, erklärte er gestern. Dabei gehe es zunächst um die Maghreb-Staaten und Georgien. Alle Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent als sicher zu deklarieren, sei hingegen schwieriger, da die jeweiligen Länder im Gesetz genannt werden müssten. Ohne den Bundesrat läuft hier aber nichts – und da benötigt Seehofer auch das Ja der Grünen.
Für das Projekt Baukindergeld stehen 400 Millionen Euro bereit. Beantragen kann die Leistung, wer erstmalig eine Immobilie bauen oder erwerben will. Über einen Zeitraum von zehn Jahren gibt es dann 1200 Euro pro Kind und Jahr. Die Einkommensgrenze beträgt 75 000 Euro brutto, je Kind gibt es zusätzlich einen Freibetrag von 15 000 Euro. Seehofer rechnet mit rund 200 000 Nutzern. Umsetzen soll das Programm die KfW. Wann genau man Anträge stellen kann, ist offen. Bei allen weiteren wohnungspolitischen Vorhaben hätten jetzt die Fraktionen das Wort, so der Minister. Deren Spitzen treffen sich kommende Woche auf der Zugspitze zur Klausur.
Zu seinen heimatpolitischen Plänen erklärte Seehofer: „Ich werde nicht durchs Land reisen und Förderbescheide verteilen.“Ansonsten blieb er vage. In seinem Haus soll die konzeptionelle Grundlage gelegt werden, wie gleiche Lebensverhältnisse im Land erreicht werden können. Für das „operative Geschäft“blieben die Fachressorts zuständig.
Alles in allem kann Seehofer aus dem Vollen schöpfen. Im Haushaltsentwurf 2018 stehen für seine Bereiche 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Er sei „hochzufrieden mit dem Bundesfinanzminister“, grinste der CSU-Mann. Wenigstens er.