Polizeireform sorgt für Zündstoff in der Koalition

(ukl) Wenn Innenminister Klaus Bouillon (CDU) heute im Kabinett die Pläne für die Umstrukturierung der Polizei im Saarland vorstellt, dürfte dies auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner SPD stoßen. Neben Stellenstreichungen, die auf die Schuldenbremse zurückzuführen sind, sind rund weitere 100 Stellen vakant, weil sich junge Polizisten für flexible Elternzeit entscheiden. Ältere Beamte wechseln verstärkt vorzeitig in den Ruhestand. Eine Arbeitsgruppe aus Polizeipräsidium und Innenministerium hatte vorgeschlagen, sieben der 19 Polizeiinspektionen als untergeordnete Reviere zu führen und die 31 Polizeiposten im Land nur für feste Sprechstunden zu besetzen (wir berichteten).

„Das sehe ich kritisch“, sagte gestern SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Pauluhn. Die Lösung könne nicht sein, Inspektionen zu Revieren abzustufen und so Polizisten aus der Fläche abzuziehen. Stattdessen müsse mit mehr Einstellungen reagiert werden. Er kündigte an, die SPD wolle in der Diskussion ihre Forderung nach 130 neuen Kommissaranwärtern pro Jahr erneut vorbringen. Derzeit sind es rund 120. „Die Polizei bleibt in der Fläche“, entgegnete die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dagmar Heib. Polizisten sollten weniger die Bauten bewachen. Es gehe darum, dass sie per Streife in der Fläche unterwegs seien und dort für Sicherheit sorgten.

Kritik kam von der Opposition: „Wir halten überhaupt nichts von dieser sogenannten Schließungspolitik, die da stattfindet. Polizei wirkt am ehesten in der Bevölkerung, wenn sie in der Fläche präsent ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Kein gutes Haar an den Plänen ließ auch die AfD-Fraktion: Seit Jahren werde die Polizei umorganisiert und Stellen abgebaut. „Man versucht mit aller Macht, den Mangel zu kaschieren“, sagte Fraktionschef Josef Dörr.