Wie der Geldsegen beim Bürger ankommen soll

Bund, Länder und Kommunen können weiter mit einem kräftigen Geldregen rechnen. Nach der am Mittwoch veröffentlichen Steuerschätzung werden allein in diesem Jahr 7,8 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen erwartet als angenommen. Doch was haben die Bürger davon?

Wie sieht die aktuelle Prognose aus?

Die öffentliche Hand kann 2018 mit Steuereinnahmen von insgesamt 772,1 Milliarden Euro rechnen. Bis 2022 sollen die Einnahmen auf insgesamt 905,9 Milliarden steigen. Das sind 63,3 Milliarden Euro mehr im Vergleich zu den bisherigen Annahmen. Allein für den Bund ergibt sich ein zusätzliches Plus von 10,8 Milliarden Euro.

Welche Annahmen liegen den Zahlen zugrunde?

Die aktuelle Prognose basiert auf der sogenannten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Demnach erwartet sie einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,3 Prozent in diesem und um 2,1 Prozent im nächsten Jahr. Auf dieser Grundlage haben die Steuerschätzer ihre Vorhersage für die kommenden fünf Jahre errechnet. Zu beachten: Die geplante schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 ist nicht in der Schätzung berücksichtigt.

Was fängt Olaf Scholz mit dem vielen Geld an?

Der Bundesfinanzminister hat die Mehreinnahmen schon zum großen Teil verplant. Er schlägt vor, mit den zusätzlichen 10,8 Milliarden schon in diesem Jahr einen „Digitalfonds“zu gründen (2,4 Milliarden Euro). Damit will der Kassenwart den Breitbandausbau beschleunigen und das Projekt „Digitale Schule“fördern.

Welche Entlastungen sind geplant?

Kleinere und mittlere Einkommen will Scholz ab 2019 durch eine Abschmelzung der kalten Progression entlasten. Hier handelt es sich um eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch eine höhere Einkommensteuerbelastung gleich wieder aufgezehrt werden. Bei niedrigen Einkünften schlägt sich dies durch den anfangs starken Tarifanstieg deutlich stärker nieder als bei hohen Einkünften. Schon CDU-Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hatte deshalb an dieser Stelle Entlastungen auf den Weg gebracht. Unklar bleibt aber, was Scholz jetzt konkret dazu plant.