„Trump nimmt mit seiner Entscheidung Kriege in Kauf“
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, plädiert angesichts der Abkehr Washingtons vom Atom-Deal mit dem Iran für deutlich mehr Druck auf US-Präsident Trump.
Herr Bartsch, viele Mitglieder der Linkspartei werden sich jetzt wieder in ihrem Anti-Amerikanismus bestätigt fühlen, oder?
BARTSCH Die Linke ist nicht antiamerikanisch. Aber wir kritisieren mit großer Deutlichkeit die Politik von Donald Trump. Sein Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran zeigt erneut, dass er Konfrontation, ja sogar Kriege in Kauf nimmt, anstatt sich um Dialog und Diplomatie zu bemühen. Trumps Entscheidung ist verheerend.
Für Europa oder für den Nahen Osten?
BARTSCH Für alle. Aktuell ist der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und dem Iran aufgeflammt. Trumps Entscheidung steigert nochmals die Kriegsgefahr zusätzlich zu den furchtbaren Kriegen in Syrien und im Jemen. Und gleichzeitig verschärft sich der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa. Was immer hinter all dem steckt, es ist eine brandgefährliche Strategie, die Trump verfolgt.
Was können die Europäer dagegen tun?
BARTSCH Nicht nur die EU, sondern alle Länder, die zu den Unterzeichnern des Abkommens mit dem Iran zählen, müssen Druck auf Trump ausüben, dass völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind. Wir müssen zu diplomatischen Lösungen kommen.
Wie soll der Druck konkret aussehen?
BARTSCH Die Sanktionen der USA gegen den Iran treffen auch deutsche Firmen. Wenn Angela Merkel ihren Amtseid ernst nimmt, muss sie schon deshalb dagegen vehement auftreten und als erstes Klartext reden. Es kann aktuell doch jeden treffen, wenn Trump der Sinn danach steht. Man sollte die deutschen Firmen ermuntern, sich von den US-Sanktionen nicht beeindrucken zu lassen. Dazu wären europäische Absicherungen sinnvoll.
Was könnte noch helfen?
BARTSCH Ich würde es begrüßen, wenn von deutscher Seite eine Initiative für eine internationale Konferenz zur Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ausginge. Eine solche Konferenz muss sich auch darum kümmern, dass es keine atomare Aufrüstung gibt. Außerdem sollten sämtliche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sofort unterbunden werden.
Zu den Unterzeichnern des Iran-Abkommens gehört auch Russland. Sollten Berlin und Moskau jetzt enger zusammenrücken?
BARTSCH Oberstes Ziel muss die Erhaltung dieses Abkommens, zumindest seiner Substanz sein. Dafür sollten Deutschland und Russland; wie auch China, Großbritannien und Frankreich stärker aufeinander zugehen und Druck auf Trump ausüben. Außenminister Heiko Maas könnte hier beweisen, dass er nicht nur in politische Fettnäpfchen treten kann, sondern Probleme lösen hilft. Das Atomabkommen ist auch mit Russland zustande gekommen, also sollte auch mit Russland für seinen Erhalt gerungen werden.