VW und Prevent bleiben hart
VW und Prevent zoffen sich längst auch vor Gericht. Jetzt ging es in Dortmund um die Prevent-Tochter TWB. Keine Seite will nachgeben.
(dpa/ mzt) Im Fall der Saarbrücker Gießerei Neue Halberg Guss (NHG) ist es noch nicht soweit, dass sich die Muttergesellschaft Prevent mit dem Großkunden Volkswagen vor Gericht zofft. Das ist bei der Hagener Prevent-Tochter TWB, die Teile für Autositze herstellt, anders. Das Dortmunder Landgericht hatte am Mittwoch über eine einstweilige Verfügung zu verhandeln, kam aber noch nicht zu einer Entscheidung. VW hat der Prevent-Tochter TWB für Ende März 2019 alle Lieferverträge gekündigt. Ob der Konzern damit durchkommt oder der Antrag des Lieferanten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Erfolg hat, war auch nach stundenlanger Verhandlung noch unklar. Der Vorsitzende Richter der Kammer für Kartellsachen kündigte an, voraussichtlich in drei Wochen eine Entscheidung zu verkünden. Zuvor hatte er lange und ausdauernd versucht, beide Seiten zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Dies hatte jedoch keinen Erfolg.
Volkswagen wirft der Prevent TWB vor, aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Preise für gelieferte Rücksitzlehnen angehoben zu haben. Das wirft VW Prevent auch bei der Neuen Halberg Guss vor. Außerdem wurde die Kündigung der Verträge zum März 2019 mit dem Verhalten von zwei anderen Prevent-Töchtern im Sommer 2016 begründet.
Damals hatten diese Unternehmen ihre Lieferungen an VW kurzfristig eingestellt und damit dafür
VW-Anwalt vor dem Landgericht gesorgt, dass in verschiedenen Werken des Autobauers die Bänder stillstanden. „Das ist für uns kein Vertragspartner, mit dem wir noch zusammenarbeiten können“, sagte ein Anwalt von Volkswagen vor Gericht. Das Geschäftsgebaren eines zuverlässigen Partners sähe anders aus. Auch andere Autobauer hatten bereits Streit mit Firmen aus der Prevent-Gruppe, die der bosnischen Investoren-Familie Hastor gehört.
Nach Ansicht des Richters ist es jedoch höchst fraglich, ob sich die Prevent-Tochter TWB das Verhalten zweier anderer Konzerntöchter zurechnen lassen muss. Und ob die angehobenen Preise tatsächlich einen Anlass für eine Kündigung aller Lieferverträge böten, sei ebenfalls nicht klar. Die Prevent-Tochter TWB musste sich dagegen vorhalten lassen, möglicherweise mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu früh zu kommen. Immerhin habe Volkswagen eine Kündigungsfrist bis Ende März 2019 eingeräumt. „Es brennt doch noch gar nicht“, sagte der Richter.
Aus diesem Grund hätte die Kammer es für ratsam gehalten, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Beide Seiten wollten sich aber nicht auf den Vorschlag des Gerichts einlassen, die Kündigung zum 31. Dezember 2020 wirksam werden zu lassen. Auch die Frage, ob die zuletzt angehobenen Preise wieder auf den vorherigen Wert gesenkt werden könnten, bot Zündstoff. Möglicherweise sollen jedoch noch vor der Verkündung eines Urteils neue außergerichtliche Verhandlungen geführt werden.
„Das ist für uns kein Vertragspartner, mit
dem wir noch zusammenarbeiten
können.“