Trumps Worte werden wahr: US-Botschaft in Jerusalem öffnet
Am Montag feiert Israel den umstrittenen Umzug der Vertretung, mit dem der US-Präsident Fakten schafft. Die Palästinenser haben Proteste angekündigt.
(dpa) „Schau“, sagt Daniel Jonas und zeigt aus dem Fenster seines Wohnzimmers auf die kleinen amerikanischen und israelischen Flaggen zwischen Bäumen am Straßenrand. „Noch sind es nur Fahnen.“Doch er hat Sorge vor dem, was noch kommt, wenn die US-Botschaft eröffnet worden ist. „Dass das wirklich das Umfeld in der Nachbarschaft verändern wird.“Der 36-Jährige wohnt nur wenige Gehminuten von dem sandfarbenen Flachdachgebäude entfernt, das am Montag vom Konsulat- zum Botschaftsgebäude umgewandelt werden soll. Gemeinsam mit 19 anderen Anwohnern hat er dagegen eine Petition beim Höchsten Gericht eingereicht – erfolglos.
Eine US-Delegation mit Vize-Außenminister John Sullivan und Präsidententochter Ivanka Trump will die US-Botschaft im Jerusalemer Stadtteil Arnona feierlich eröffnen – genau am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Diplomaten anderer Länder außer Israels wurden dem Vernehmen nach nicht eingeladen. Bei der Feier geht es vor allem um viel Symbolik, denn die Botschaft ist zunächst nur eine Übergangslösung.
Israels Verteidigungsminister Avidgor Lieberman rechnet mit Protesten. Palästinenser haben eine Kundgebung in Ramallah im Westjordanland wegen des Tages der Nakba (Katastrophe) angekündigt. Dabei gedenken sie Hunderttausender, die nach der Gründung Israels während des ersten Nahost-Krieges 1948 vertrieben wurden oder flohen. Auch in Jerusalem sind Proteste nicht ausgeschlossen – das Auswärtige Amt in Berlin warnt noch am Freitag vor dem Besuch der Altstadt. Einheiten der israelischen Polizei seien rund um die Botschaft im Einsatz, heißt es in Jerusalem. Zudem sollen neue Überwachungskameras die Übergangsbotschaft schützen – die USA suchen derzeit ein neues, größeres Gebäude.
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem historischen Alleingang Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv angekündigt. International wurde das scharf kritisiert. In den Palästinensergebieten gab es blutige Unruhen.
Israel hat den Ostteil Jerusalems 1967 im Sechstagekrieg erobert und beansprucht die ganze Stadt als Hauptstadt. Die Palästinenser fordern Ost-Jerusalem jedoch als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft muss der Status Jerusalems in künftigen Friedensgesprächen festgelegt werden. „Als Israeli glaube ich, dass Jerusalem die Hauptstadt von Israel ist“, sagt Anwohner Jonas. „Aber mir ist auch klar, dass eine andere Nation neben und unter uns lebt, die ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als ihrer Hauptstadt haben will.“Trumps einseitige Entscheidung sei „höflich gesagt: eine dumme Sache“gewesen.