„Das war doch eine Fake-Diskussion“
Der FDP-Bundesvize stellt klar, dass er die Russland-Sanktionen nicht aufheben, sondern nur lockern wollte. Der Parteitag entschied aber anders.
Parteivize Wolfgang Kubicki hat mit der von ihm entfachten Russlanddebatte den FDP-Parteitag in Atem gehalten. Ihm sei es aber nicht um das Aufheben, sondern um die Reduzierung von Sanktionen gegangen, so Kubicki im Gespräch mit unserer Redaktion.
Herr Kubicki, ist der Streit zwischen ihnen und Parteichef Lindner jetzt
beigelegt?
KUBICKI Wir haben nicht im Streit gelegen. Christian Lindner und ich haben in den vergangenen vier Jahren gelernt, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben können.
Sie spielen den Konflikt um die Russland-Sanktionen herunter.
KUBICKI Das sehe ich anders. Dass wir eine Sachfrage freundschaftlich diskutieren können, ohne dass unser persönliches Verhältnis belastet wird, ist doch selbstverständlich. Die FDP ist schließlich eine Partei der Meinungsfreiheit. Ich bin immer noch der Auffassung, dass es richtig war, diese Debatte zu führen.
Bleiben Sie denn dabei, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen gegen Russland
aufgehoben werden sollten?
KUBICKI Sie sollten doch gar nicht aufgehoben werden. Das war doch eine Fake-Diskussion. Meine Position war, Sanktionen wie im Bereich der Wirtschaft in einem ersten Schritt zu lockern. Genauso, wie man Russland wieder zu G8 einladen kann. Beides ist eine Reduzierung von Sanktionen, aber keine Aufhebung.
Worum ging es Ihnen also genau?
KUBICKI Es ging mir um die Methodenfrage. Der Parteitag hat aber anders entschieden. Aber es ist doch klar: Es wird einen neuen Dialog mit Moskau geben müssen. Denn auch wir sind verantwortlich dafür, dass es friedlich bleibt in Europa.