Die Diplomatie-Offensive in Russland geht weiter
Nach Außenminister Maas reist nun auch Wirtschaftsminister Altmaier nach Moskau. Dabei geht es vor allem um das Thema Gas.
(dpa) Nach der Außenpolitik ist bei der deutschen Diplomatie-Offensive in Russland die Wirtschaft an der Reihe. Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heute und morgen in Moskau – und davor in der ukrainischen Hauptstadt Kiew – Gespräche führt, geht es um Gas, vor allem um die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Aber auch ein Ausloten und Abtasten in wichtigen politischen Fragen wie der Ukraine-Krise und im Streit mit den USA um das Atomabkommen mit dem Iran dürfte auf Altmaiers Agenda stehen. Denn am Freitag hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Präsident Wladimir Putin angekündigt. Zum ersten Mal seit einem Jahr reist sie nach Russland.
Den Anfang der Offensive hatte am Donnerstag Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gemacht. Die Stimmung beim Treffen des bislang betont Russland-kritischen Maas mit Chefdiplomat Sergej Lawrow wirkte kühl und nüchtern, wenn auch Ansätze gemeinsamer Interessen bei der Haltung zum Iran-Abkommen sichtbar wurden. Doch anders als bei Maas‘ SPD-Vorgängern im Auswärtigen Amt, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, blieb diesmal eine Einladung zum Gespräch mit Putin aus.
Altmaier kann mit mehr Gesprächspartnern in Moskau rechnen. Regierungschef Dmitri Medwedew will ihn treffen, Energieminister Alexander Nowak hat zugesagt. Verhandlungen mit weiteren Ministern sind möglich, waren aber zunächst nicht bestätigt.
Vermittlerrollen liegen Peter Altmaier eigentlich. Der Saarländer war lange Kanzleramtsminister, als enger Vertrauter Merkels hat er so manche Entscheidung hinter den Kulissen eingefädelt. Dabei ging es vor allem um Innenpolitik. Nun bekommt er es auch mit dicken außenpolitischen Brocken zu tun.
Nord Stream 2 ist Top-Thema bei den Gesprächen, die gestern in Kiew begannen und anschließend in Moskau weitergehen. Die deutsche Wirtschaft mischt bei dem Projekt kräftig mit, es geht um Milliarden-Investitionen. Aber es geht auch um einen brisanten politischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Er wolle sich für die berechtigten Interessen der Ukraine einsetzen, hat Altmaier gesagt.
Kritiker in der EU befürchten eine Abhängigkeit von russischer Energie, wenn neben Nord Stream 1 eine weitere Leitung gebaut wird, die Gas direkt von Russland nach Deutschland befördert. Russland sieht das anders und spricht von beiderseitigen Vorteilen. Zudem hält Moskau die Infrastruktur in der Ukraine für veraltet.
Für die Ukraine steht die künftige Bedeutung als Transitland auf dem Spiel – und viel Geld in einer angespannten Wirtschaftslage. Denn der Gastransit ist eine zentrale Einkommensquelle für den Staatskonzern Naftogaz. 2017 machte er mit dem Transit von fast 94 Milliarden Kubikmetern Gas nach Westeuropa knapp 1,1 Milliarden Euro Gewinn; das entspricht mehr als vier Prozent der staatlichen Einnahmen.
Klar scheint, dass das ukrainische Transitnetz auch mit Nord Stream 2 weiterhin benötigt wird – die Frage aber ist, in welchem Umfang. Gazprom will Berichten zufolge die Gasmenge auf 10 bis 15 Milliarden Kubikmeter im Jahr senken. Doch das ist für Kiew zu wenig.
„Wir werden dafür kämpfen, einen Transit von mehr als 40 Milliarden Kubikmetern beizubehalten“, sagte Energieminister Igor Nassalik im April. Auch mit harten Preis-Bandagen will Kiew kämpfen, um gegenüber Nord Stream attraktiv zu bleiben. „Von 2020 an werden die Tarife auf etwa ein Zehntel sinken, und das macht das ukrainische Gastransportsystem wesentlich billiger als Nord Stream 2“, sagte Juri Witrenko von Naftogaz der Deutschen Presse-Agentur.
Auch im politischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spielt das Gas eine Rolle. Kiew sieht sich wegen der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 und der Unterstützung für prorussische Separatisten im Donbass im Krieg mit Moskau. Der auch für Russland wichtige Gastransit gen Westen wird in der Ukraine als ein Aspekt gesehen, der eine militärische Eskalation verhindert. Nicht umsonst saß Naftogaz-Chef Andrej Kobolew bei Gesprächen von Staatschef Petro Poroschenko mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Merkel über die Ukraine-Krise am Donnerstag in Aachen mit am Tisch.
Keine einfache Konstellation für Altmaier und Merkel in den kommenden Tagen, zumal das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ohnehin gespannt ist. Zuletzt hatte Deutschlands Unterstützung der britischen Vorwürfe gegen Russland die Stimmung belastet, Moskau sei in den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verwickelt. Dass Deutschland vier russische Diplomaten auswies, ärgert die Russen.
Der Moskauer Deutschland-Experte Wladislaw Below findet es jedoch bemerkenswert, dass nun gleich drei Mitglieder der Bundesregierung nach Russland reisen. „Das ist ein sehr gutes Signal und wird im Kreml sicher auch so aufgefasst“, sagte Below.