Koalition will kleinere Ortsräte in Quierschied

SPD und CDU wollen das im Gemeinderat durchsetzen. In Saarbrücken soll sich bei den Bezirksräten nichts ändern.

(cor/sm/mr) Vor einigen Monaten haben die beiden großen Fraktionen im Quierschieder Gemeinderat die Verkleinerung der Ortsräte angestoßen, aber zumindest öffentlich nicht weiterverfolgt. Am Donnerstag, 17. Mai, wollen SPD und CDU das Thema bei der nächsten Gemeinderatssitzung endgültig angehen. „Ich hatte ja bereits bei den Haushaltsberatungen dargelegt, dass die SPD einen solchen Antrag in jedem Fall fristgerecht stellen wird, um die Reduzierung der Zahl der Ortsratsmitglieder in der nächsten Legislaturperiode vollziehen zu können“, erklärt Fraktionssprecher Stephan Schmidt. „Der gemeinsame Antrag mit der CDU stellt jetzt einen gemeinsamen Nenner dar, der die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen dürfte.“Nach Paragraph 71 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) haben Kommunen einen Spielraum bei der Zahl der Mitglieder in den Ortsräten. Nach der derzeit in der Gemeinde geltenden Satzung ist für alle drei Ortsräte die jeweils höchstzulässige Zahl an Mitgliedern festgelegt: 13 sind es in Quierschied, jeweils 11 in Göttelborn und Fischbach-Camphausen. Die Zahl ist abhängig von den im Ortsteil gemeldeten Bürgerinnen und Bürgern. Bis 5000 Einwohner kann der Ortsrat zwischen sieben und elf, ab 5000 Einwohner bis zu 13 Mitglieder umfassen.

In Saarbrücken ist eine Verkleinerung derzeit kein Thema. Dort gibt es keine Orts-, sondern Bezirksräte in Mitte, West, Halberg und Dudweiler mit jeweils 21 Mitgliedern inklusive der Bezirksbürgermeister. Dafür gibt die Stadt pro Jahr rund 118940 Euro aus. Dazu kommen Fraktionszuschüsse von 9820 Euro pro Jahr. Die Aufwandsentschädigung für die vier Bezirksbürgermeister schlägt mit 54360 Euro pro Jahr zu Buche. Der Dudweiler Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz erklärt, weder in Dudweiler noch in den anderen Bezirken werde darüber diskutiert, die Räte

Stephan Schmidt, zu verkleinern. Das bestätigt auch Stadtpressesprecher Thomas Blug. Folgt der Quierschieder Gemeinderat nun dem Vorschlag von CDU und SPD, werden die Ortsräte nach der nächsten Kommunalwahl schrumpfen. Neun Sitze soll es dann nur noch in Quierschied geben, bei den beiden anderen Ortsräten sind sieben Sitze vorgesehen. Die Antragsteller haben daraus ein jährliches Einsparpotenzial von mehr als 6000 Euro ausgerechnet - Geld, das der Gemeindekasse guttut und ein Betrag, der letztlich höher sein soll, als etliche der angedachten Maßnahmen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit.

Befürwortern der Verkleinerung ist das finanzielle Argument nicht ausreichend. Sie verweisen auf die überschaubaren Kompetenzen. Die beschränken sich auf das Vorschlagsrecht für den Gemeinderat und das Mitspracherecht bei der Namensgebung von Straßen. Gegner der Maßnahme führen eine Aushöhlung der Demokratie sowie das Ende der örtlichen politischen Identität ins Feld. Zumal eine Verkleinerung wohl nur ein erster Schritt in Richtung endgültige Abschaffung dieser Gremien sei.

„Ich will nicht verhehlen, dass es bei SPD und CDU zwar sehr schnell eine Gemeinsamkeit darüber gab, die Zahl der Mitglieder in den drei Ortsräten auf das jeweilige gesetzliche Mindestmaß zu senken. Darüber hinaus gab es aber durchaus auch Überlegungen und Diskussionen zu einem ‚Mehr’, d.h. teilweiser Auflösung von Ortsräten oder sogar vollständiger Auflösung von Ortsräten“, sagt Schmidt. „Ich sehe diesen Antrag daher durchaus als eine Art Zwischenstation und glaube, dass mit weiterem Zusammenwachsen der Gemeindeteile die Ortsräte zukünftig obsolet werden, da die Interessenvertretung und die Anliegen der Gemeindeteile besser und konzentrierter im Gemeinderat aufgehoben sind“, meint Schmidt.

Der Püttlinger Stadtrat hat bereits 1979 die beiden Ortsräte abgeschafft. Auch in den Städten Friedrichsthal und Sulzbach gibt es keine Ortsräte. Die Gemeinde Heusweiler hat sieben Ortsräte. 2013 gab es auch hier eine Diskussion über die Abschaffung. Am Ende blieb aber alles beim Alten. In Riegelsberg lehnte der Gemeinderat 2004 den FDP-Antrag ab, die beiden Ortsräte abzuschaffen. In der Stadt Völklingen und der Gemeinde Großrosseln gibt es keine Diskussionen über die Ortsräte - Völklingen hat drei und Großrosseln sechs. In Kleinblittersdorf gibt es fünf Ortsräte.

„Der gemeinsame Antrag mit der CDU stellt jetzt einen gemeinsamen Nenner dar, der inhaltlich die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit

erreichen dürfte.“

Vorsitzender der SPD-Fraktion

in Quierschied