Kirchenasyl im Saarland bleibt

SAARBRÜCKEN (jos) Mit einem Vorstoß gegen das Kirchenasyl ist die AfD gestern im Landtag gescheitert. Die Fraktion hatte gefordert, eine Vereinbarung des Landes mit der evangelischen Kirche aufzukündigen. CDU, SPD und Linke lehnten den Antrag ab und übten scharfe Kritik.

(noe) Die AfD-Fraktion ist gestern mit ihrem Vorstoß, den Klassenfahrtenerlass abzuschaffen, im saarländischen Landtag gescheitert. Fraktionschef Josef Dörr kritisierte, das Bildungsministerium schreibe den Schulen vor, wie sie Schulfahrten zu gestalten hätten. „Wir wollen die Kinder doch zu mündigen Bürgern erziehen. Wie soll das gehen, wenn die Lehrer sogar in den kleinen Dingen gegängelt werden?“Der CDU-Abgeordnete Alexander Zeyer wies Dörr darauf hin, dass „von heute auf morgen“keine Fahrten mehr stattfinden dürften, wenn der Erlass ersatzlos gestrichen würde. Er gebe den Schulen Rechtssicherheit, unter welchen Bedingungen Klassenfahrten unternommen werden dürfen.

Der Erlass ist umstritten, weil er nur Fahrten zulässt, die pro Schuljahr und Schüler 120 Euro kosten. Allerdings besteht die Möglichkeit, das Geld quasi über mehrere Jahre anzusparen und so längere Fahrten ins Ausland zu unternehmen. Rainer Zimmer (SPD) verwies auf die Idee, die hinter der Begrenzung steckt: „Es ging darum, Kinder, deren Eltern nur einen schmalen Geldbeutel haben, nicht zu stigmatisieren.“Ein Gedanke, den auch Barbara Spaniol (Linke) unterstützte. Allerdings unterstrich sie auch den großen pädagogischen Wert von Schulfahrten: Sie ermöglichten den Schülern neue Eindrücke und einen „Blick über den Tellerrand hinaus“.