Merkel fordert mehr Pressefreiheit in Russland
Eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen ist nach dem Besuch Merkels bei Wladimir Putin nicht wahrscheinlicher geworden.
BERLIN/SOTSCHI (afp) Bei ihrem Besuch in Russland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Respekt für die Pressefreiheit gefordert. Sie habe „darauf hingewiesen, dass Fragen der Pressefreiheit von entscheidender Bedeutung sind“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi. Sie sei „beunruhigt“über die Behinderung der Arbeit von Journalisten in Russland.
Bei dem Treffen erklärte Merkel aber auch, dass ein gutes Verhältnis zu Russland ein strategisches Interesse Deutschlands sei.
SOTSCHI (dpa) Zur Begrüßung überreicht Wladimir Putin der wiedergewählten Kanzlerin einen üppigen Rosenstrauß in Weiß-Rosa. Dazu lächelt er verschmitzt. Zumindest vordergründig geht es bei diesem Besuch von Angela Merkel an der „Russischen Riviera“in Sotschi am Schwarzen Meer weniger frostig zu als bei ihrem letzten Treffen hier vor einem Jahr.
Für Merkel ist der russische Staatschef – auch im Vergleich zum sprunghaften US-Präsidenten Donald Trump – eine relativ verlässliche Größe. Das heißt aber nicht, dass sie sich Illusionen über seine Absichten macht – Rosen hin oder her. Zwar sagt sie, da „gibt es Themen, bei denen sind wir durchaus auch einer Meinung“. Doch mehr freundliche Diplomatie ist diesmal nicht. Sie spricht mangelnde Pressefreiheit in Russland an und bittet Putin, „Fragen der kulturellen Freiheit“noch einmal genau zu betrachten. Der bedeutende russische Theatermacher Kirill Serebrennikow sitzt seit neun Monaten in Hausarrest wegen angeblicher Unterschlagung.
Dass Merkel dem Drängen einiger Politiker aus den östlichen Bundesländern nachgeben würde, die unbedingt eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wollen, ist nach dieser Begegnung nicht wahrscheinlicher geworden.
Zählt man die Probleme im deutsch-russischen Verhältnis auf, wird die Liste sehr lang. Syrien steht schon seit Jahren darauf. Die Annexion der Halbinsel Krim. Die Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine. Hinzu kam jüngst noch das Nervengift-Attentat auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Bei einem Hacker-Angriff auf das Auswärtige Amt wird genauso eine russische Urheberschaft vermutet wie bei der Veröffentlichung interner Dokumente im französischen Wahlkampf.
Auf der Liste der gemeinsamen Anliegen stehen aktuell nur zwei Positionen: Erdgas und das Iran-Atomabkommen. Deutschland will an dem Abkommen mit Teheran festhalten, weil es einen atomaren Rüstungswettlauf in der Golfregion verhindern will. Es will auch die noch zaghafte Rückkehr deutscher Unternehmen in den Iran nicht wieder abbremsen. Trump hat das Abkommen einseitig aufgekündigt.
Für Russland ist die iranische Theokratie zwar ideologisch fremd, aber machtpolitisch interessant – als Verbündeter in Syrien und Gegengewicht zum eng mit den USA verbandelten Saudi-Arabien. Was ein Fortbestehen des Iran-Abkommens ohne USA angeht, ist aus deutscher Sicht eine Einigung mit China vielleicht noch wichtiger als die Absprache mit Putin. Denn als Handelspartner, Investor und Abnehmer von Energie hat Peking dem Iran wahrscheinlich mehr zu bieten.
Bei der Gaspipeline Nord Stream 2 haben am vergangenen Dienstag in der Nähe von Greifswald die Baggerarbeiten begonnen. Die Leitung soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Dieses Projekt hat sowohl die Ukraine als auch die Europäische Kommission und die USA auf den Plan gerufen.
Die Ukraine fürchtet um ihre Bedeutung als Transitland für russisches Gas. Die EU-Kommission und einige östliche Mitgliedsländer fürchten die wachsende Energieabhängigkeit von Moskau. Die USA sehen den Markt für ihr Flüssiggas in Europa schrumpfen. Putin verspricht, Moskau werde den Transit durch die Ukraine fortsetzen, „sollte er wirtschaftlich sinnvoll sein“. Das ist aus deutscher Sicht ein kleiner Fortschritt.
Dass Putin noch am Vorabend mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geredet hat, ist aus Sicht der Bundesregierung nicht unbedingt schlecht. Denn als wichtigste Schutzmacht der Assad-Regierung könnte Russland Maßnahmen stoppen, mit denen Damaskus eine Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen Staaten zu erschweren droht. Dazu gehört die Einführung eines neuen Personalausweises. Die Bundesregierung ist auch gegen ein syrisches Dekret, mit dem dort alle Hausbesitzer enteignet werden sollen, die sich aktuell nicht im Land aufhalten.
Für Deutschland, das mehr Syrer aufgenommen hat als jedes andere europäische Land, ist auch wichtig, was Russland und Assad in der syrischen Provinz Idlib vorhaben. Dort liegt das letzte größere Gebiet, das Assad noch nicht kontrolliert. Hier gibt es bewaffnete Islamisten und andere Rebellen sowie eine mehrheitlich gegen Assad eingestellte Zivilbevölkerung. Die Regierung in Ankara will nicht, dass all diese Menschen in einer von Russland unterstützten Offensive über die Grenze in die Türkei getrieben werden.
Wie Putin sich die deutsche Rolle in Syrien künftig vorstellt, wird in Sotschi ebenfalls deutlich: Deutschland soll sich politisch heraushalten und den Wiederaufbau der Städte mitfinanzieren, zu deren Zerstörung Russland entscheidend beigetragen hat. Erst dann, sagt Putin, könnten die Flüchtlinge zurückkehren.