Sicherheit bringt Vertrauen in Staat

Lange hat der Staat nicht hören wollen, stattdessen mussten die Bürger fühlen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche war 15 Jahre lang kontinuierlich gestiegen, mancherorts epidemisch. Vor zwei Jahren wurden bundesweit 167 000 Wohnungseinbrüche registriert. Politik und Polizei rieten, die Eigensicherung zu verbessern. Als Hauptverursacher wurden organisierte Banden aus Ost- und Südosteuropa ausgemacht. Die Zahl der Einbrüche stieg, die Aufklärungsquote sank. Meistens leiden die Betroffenen unter dem offenen Angriff auf ihre Privatsphäre mehr als unter dem Verlust von Eigentum. Reichlich spät ist es in das Bewusstsein verantwortlicher Politiker gedrungen, dass es sich hier um ein Massenphänomen handelt. Diese Vernachlässigung elementarer Sicherheitsbedürfnisse düngte den Boden für Bürgerwut. Mittlerweile ist jedoch statistisch betrachtet eine Trendwende mit einem deutlichen Anstieg der „unvollendeten“Wohnungseinbrüche erkennbar. Was nicht bedeuten muss, dass die Zahl der „versuchten“Einbrüche ebenso deutlich zurückgegangen ist, zumal mancher Geschädigter eines erfolglosen Einbruchversuchs mangels Erfolgsaussichten und geringem Schaden gleich auf eine Anzeige verzichten dürfte. Die Bürger haben unter anderem mittels eines KfW-Förderprogramms technisch aufgerüstet und Häuser und Wohnungen besser gesichert. Einbrecher geben meist auf, wenn sie nicht binnen weniger Minuten erfolgreich sind. Zudem arbeitet die Polizei gerade im Hinblick auf „reisende Täter“nun besser regional, natio- und international zusammen. Eine wesentliche Hilfe für die Polizei sind neuartige Computerprogramme. Der Kriminalitätsrückgang im Bereich Wohnungseinbrüche ist hauptsächlich das Resultat einer gemeinschaftlichen Anstrengung von Bürgern, Polizei und Justiz. Eine durchaus positive Entwicklung ist auch beim Schutz der Außengrenzen feststellbar. Es sind deutlich weniger unerlaubte Einreisen zu verzeichnen. Hoffentlich hält auch dieser Trend an. Denn die Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen, beginnt an der Grenze. Bliebe es dabei, könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederkehren, dass manche Bürger schon fast verloren haben. 100 Polizisten/Polizistinnen sind in Elternzeit, immer mehr ältere Kollegen entscheiden sich für den vorgezogenen Ruhestand (warum wohl?), und in den nächsten Jahren gehen die „Baby-Boomer“, die geburtenstarken Jahrgänge 1958– 64/65, in Pension. Dazu gibt es mit Sicherheit viele langzeitkranke Kollegen, die aufgrund der beruflichen Überlastung nicht mehr können. Und was macht unsere Landesregierung? Mal wieder eine Polizeireform! Aus Inspektionen werden Reviere, kleine Dienststellen sind nur noch stundenweise besetzt, und sollte ich irgendwo im Bliesgau um 22 Uhr überfallen werden, na, dann habe ich eben Pech gehabt! Denn bis ein Polizist erscheint (woher eigentlich …? Homburg, Saarbrücken, aus dem Nordsaarland?) ist wohl alles zu spät. „Die Polizeipräsenz in der Fläche wird sich nicht ändern“ – so die Äußerung des Polizeipräsidenten Rupp. Leider …, denn dort sind jetzt schon zu wenig Polizisten unterwegs, da die verbliebenen schwerpunktmäßig an den Brennpunkten eingesetzt werden. Ob sowas das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und das Vertrauen in unsere Landesregierung stärkt, das wage ich zu bezweifeln! Die Hundebesitzerin sei bisher nicht derartig in Erscheinung getreten und so könne ich den Privatklageweg beschreiten. So haben weder Zeugenaussagen noch die Aussage der Halterin, die ihren Hund selber als unberechenbar bezeichnete, eine Bedeutung. Es war laut Staatsanwalt keine Straftat. Es tat ihm ja auch nicht weh. Keine Straftat, keine Meldung in der Statistik. So einfach ist das im Land.