Verschieben heißt nicht weg sein

Der neue MP zeigt erneut Visionen seiner Rettungsstrategie für das Saarland auf: ein Verschiebebahnhof für die kommunalen Schulden. Sie sind zwar nicht weg – aber jetzt hat sie ein anderer! Toll. Die Millionen Schulden werden „vergesellschaftet“auf höherer Ebene. Aber die Ursachen bleiben unrepariert! Das Konzept: Alle Bürger sollen für die Misswirtschaft der Mehrzahl aller Kommunen und die nicht vorhandene Reformbereitschaft der Landesregierung herhalten.

Die Bürger der Städte und Gemeinden, die einigermaßen verantwortungsvoll mit ihren Finanzen umgegangen sind, sollen sich an der Zeche der überschuldeten Kommunen beteiligen. Wo ist die politische Bereitschaft, die Landkreise als Kostentreiber und Steuerversenkungseinrichtungen abzuschaffen? Wo bleibt die Gebiets- und Verwaltungsreform zur Reduzierung der Anzahl der Gemeinden auf 25 bis 30? Das ist das Problem. Es wären bis zu 30 Millionen Euro jedes Jahr an kommunalen Verwaltungskosten einzusparen. Solange die Landespolitik der schamlosen Selbstbedienung der Politiker in der Struktur der sechs Landkreise und 52 Kommunen nicht per Gesetz Einhalt gebietet, sollen wir mit solchen „tollen“Ideen beruhigt werden. Für wie dumm halten die uns? Die Vielzahl der gewählten Personen will den Zugriff auf die Kasse der Steuerzahler behalten.