Merkel kritisiert Hass und Tabubrüche
25 Jahre nach dem Anschlag von Solingen hat die Kanzlerin in drastischen Worten zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen.
SOLINGEN/SAARBRÜCKEN (dpa/ SZ) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Jahrestag des ausländerfeindlichen Brandanschlags in Solingen ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus versprochen und vor Tabubrüchen von Rechtspopulisten gewarnt. „Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag. Zu oft würden die Grenzen der Meinungsfreiheit „sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt“, betonte die Kanzlerin, ohne die AfD zu nennen. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer: „Denn wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird.“Menschen würden angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge seien oder weil sie dafür gehalten würden, sagte Merkel im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. „Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land.“
In der Nacht des 29. Mai 1993 hatten vier rechtsradikale Männer das Haus der türkischstämmigen Familie Genc in Solingen angezündet. Fünf Frauen und Mädchen starben. Der Brandanschlag gilt als eines der schwersten ausländerfeindlichen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik und ließ damals in vielen Ländern Europas Ängste vor einem Wiedererstarken des Rechtsextremismus im gerade vereinigten Deutschland aufkommen.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) bezog in Solingen klar Stellung. „Mischen wir uns ein, wenn Diskussionen im Familien- und Freundeskreis in dumpfe Ressentiments abgleiten!“, forderte der Saarländer. Es sei „beschämend“, dass viele türkische Zuwanderer noch immer diskriminiert würden.