Polizeireform nimmt letzte Hürde im Kabinett
(ukl) Die Polizeireform im Saarland ist beschlossene Sache. Gestern hat der Ministerrat dem Konzept unisono zugestimmt. Eine Zustimmung des Landtags sei nicht nötig. Das teilte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) mit. Hauptziel sei es, die sich verschärfenden Personalengpässe abzufedern und mehr Polizisten aus dem Innendienst in die Fläche zu holen. Dazu sollen sieben B-Inspektionen, die schon heute nicht mehr rund um die Uhr besetzt sind (Alt-Saarbrücken, Brebach, Bous, Dillingen, Köllertal, Illingen und Blieskastel) zu Revieren herabgestuft werden. Sie sollen künftig von den 12 A-Inspektionen gesteuert werden. Diese übernehmen dann auch Verwaltungsaufgaben. Rund hundert Stellen sind bei der Saar-Polizei derzeit unbesetzt, weil immer mehr junge Polizistinnen und Polizisten Elternzeit nehmen oder Teilzeit arbeiten (wir berichteten).
Die SPD hatte sich anfangs schwer mit dem Reviermodell getan. Auch Grüne und Linke halten es für falsch. Sie fürchteten, dass so die Polizei aus der Fläche abgezogen wird. „Diese Behauptung ist völlig unsachlich“, sagte Bouillon. Allein die von ihm auf den Weg gebrachten sechs Sicherheitspakete hätten zu 124 Polizisten mehr in der Fläche geführt. Durch die Reform sollen nun 50 weitere Personen hinzukommen und zwar 20 von der Bereitschaftspolizei, zehn aus den Hundestaffeln und 20 aus den Stäben.
Die Reform sei seit August letzten Jahres vorbereitet worden. Alle Ebenen der Polizei sowie alle drei Polizeigewerkschaften seien in den Prozess eingebunden gewesen. „Es war zu lesen, die Gewerkschaften hätten mit Bauchweh zugestimmt. Aber doch nur deswegen, weil sie ein noch weitergehendes Modell haben wollte“, sagte Bouillon. Auch ein Grund für die Reform sei die gestiegene Arbeitsbelastung in den A-Inspektionen. „Diese Leute mussten an drei bis vier von fünf Wochenenden zum Einsatz. Wem kann man das zumuten?“, fragte er. Bislang sei es so, dass es Bezirke im Saarland gegeben habe, in denen sich sechs Leute um die Einsatzplanung von drei oder vier Streifenkommandos gekümmert hätten. Dies passiere jetzt von einer Stelle aus.
Von den landesweit 53 Polizeibeamten im Innendienst würden 14 für operative Aufgaben abgezogen, sagte Polizeipräsident Norbert Rupp. Dies mache eine leichte Erhöhung der landesweit 37 Funkstreifen möglich. Am Beispiel der Polizeiinspektion Blieskastel, die ein Revier werden soll, erläuterte er das Vorhaben: „Unter der Woche sind dort nachmittags vier Menschen in der Operative tätig. Ein Funkstreifenwagen und zwei Leute am Einsatzleittisch am Funk.“Die Beamten am Funk würden abgezogen, der Wagen künftig von Homburg aus gesteuert. „Die Bürger da draußen merken gar nichts davon“, so Rupp. Notrufe, die bei der Führungs- und Lagezentrale eingehen, würden direkt nach Homburg geleitet, und von dort die Streifen koordiniert.